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Oranienburg
Wichtiger Vor-Ort-Termin der Landes- und Bundesebene heute in der Kreisstadt Oranienburg. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Nicole Walter-Mundt, MdL (CDU) sehen den Bund auch künftig in der Pflicht. Denn die Kosten 💸 für die Kampfmittelsuche sind für Oranienburg, Jahr für Jahr eine enorme zusätzliche Belastung. Es ist Geld, was uns mit Blick auf wichtige Investitionen, zum Beispiel in Kitas oder Schulen, schmerzlich fehlt. 🚒🚧🏡 Gerade mit dem Wissen um die auslaufenden Bundeshilfen braucht es jetzt aber einen klaren überfraktionellen Appell in Richtung Bundesregierung. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes auch in den kommenden Jahren weitergeht und sich nicht hinter Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz versteckt wird. Den Menschen in Oranienburg ist es egal, wer für die Bergung der gefährlichen Altlasten zuständig ist und wer die Kosten trägt. Aber das ist gerade leider nicht mehr so sicher! Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 gab es mehrere Initiativen auf Kommunaler- und auf Landesebene, um den Bund stärker an den Folgekosten der Bombenbeseitigung in Oranienburg zu beteiligen. Unter Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wurde im Jahr 2016 erstmals ein Hilfsfonds des Bundes über 60 Millionen Euro ins Leben gerufen. 💰📑 Dieser wurde im Jahr 2019 angepasst und nochmals 2022 mit den vorhandenen Restmitteln fortgeschrieben. Die Stadt Oranienburg stellt alleine jährlich zwischen 3 und 4 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche im städtischen Haushalt bereit. Bilanziell befinden sich sogar 140 Millionen Euro in der Rücklage. Also liebe #Ampelkoalition es wäre super, wenn ihr meine Vorschläge zum Haushalt 2023 und 2024 aufgreift.
Uwe Feiler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin