BERLIN INTERN - DER INFOBRIEF

Entscheidung des BVerfG zur 3-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz; Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2014; Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder wird aufgestockt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am kommenden Mittwoch, den 05.03.2013, findet in Doberlug-Kirchhain wieder der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Brandenburg statt. Ich freue mich, dass unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Michael Schierack die diesjährige Hauptrede hält und im Vorfeld der Landtagswahl die Pleiten- und Pannenpolitik der rot-roten Landesregierung schonungslos aufdecken wird.

Ich würde mich freuen, Sie zum 12. Politischen Aschermittwoch in Doberlug-Kirchhain begrüßen zu können. Der Einlass in die Stadthalle Doberlug-Kirchhain in der Waldhufenstraße 97 beginnt um 17.30 Uhr. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. Es ist sehr bedauerlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung einer breiten Mehrheit des Bundestages nicht angeschlossen hat, dass ein Wegfall der 3-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer starken, die Mehrheitsbildung beeinträchtigenden Zersplitterung im EP führen könnte. Gleichwohl gilt es, die Entscheidung der Verfassungsrichter zu respektieren. Bei den Wahlen zum EP im Mai 2014 wird es keine 3-Prozent-Hürde geben. Da in Deutschland 96 Mandate zu vergeben sind, ergibt sich durch das Verhältniswahlrecht bei 63 Mio. Wahlberechtigten gleichwohl mathematisch eine Hürde von mehr als einem Prozent. Wir als CDU/CSU-Fraktion bekräftigen unsere Auffassung, dass es in der kommenden Wahlperiode in den Mitgliedstaaten zu einer Angleichung des Wahlrechtes für die Wahl zum Europäischen Parlament kommen muss, weil es ohne Wahlrechtsgleichheit auch keine Chancengleichheit und damit keine volle demokratische Legitimation für das Europäische Parlament geben kann.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender


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