BERLIN INTERN - DER INFOBRIEF

42,2 Millionen Erwerbstätige im 4. Quartal 2013; Neues Projekt "Schulwandern“ soll Kinder für biologische Vielfalt begeistern; Abschlusskonferenz des Projektes "30-Pilot-Netzwerke"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit der Vereidigung von Christian Schmidt zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister ist nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich der erste Ministerwechsel in dieser Legislaturperiode vollzogen worden. Mein Dank gilt Hans-Peter Friedrich für seine als Bundesminister geleistete Arbeit.

Zugleich wünsche ich unserem neuen Minister Christian Schmidt für seine Arbeit alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Die Vorgänge um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sowie der Umgang der SPD damit, der letztlich zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich führte, haben das Koalitionsklima nachhaltig belastet. Für uns als Union ist es wichtig, dass der gesamte Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Hier ist die SPD gefordert, das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen.

Im Europaausschuss und im Deutschen Bundestag haben wir uns in dieser Woche intensiv mit der dramatischen Situation in der Ukraine auseinandergesetzt. Wir sind erschüttert von der Eskalation der Gewalt und betroffen von der Zahl der Toten und Verletzten. Wir alle hoffen, dass die derzeit laufenden Verhandlungen zu einer politischen Lösung der Situation führen können.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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