BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF

Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg; BSI bietet Sicherheitstest für E-Mail-Adressen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in ihrer ersten Klausurtagung haben sich die Mitglieder der Bundesregierung auf Schloss Meseberg auf die Umsetzung erster zentraler Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verständigt. Im Mittelpunkt dabei stand die dringend notwendige Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Dazu hat der zuständige Bundesminister Siegmar Gabriel ein detailliertes Eckpunktepapier vorgelegt.

Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, Ökostrom künftig über die kostengünstigsten Technologien auszubauen. Zugleich sollen Überförderungen und Ausnahmen reduziert werden und die Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt beschleunigt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Rentenreform. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Er soll bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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