Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vor Ort!

Am 03.06.2013 in Hohen Neuendorf und Birkenwerder

Am 3. Juni 2013 wird Hohen Neuendorf und Birkenwerder ein wenig im Lichte der Bundespolitik stehen. An diesem Tag wird sich unter der Leitung von Stefanie Vogelsang MdB (CDU) der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ab 14.30 Uhr einen Eindruck diverser Bürgerbelange in Birkenwerder und Hohen Neuendorf machen. Anlass ist eine Eingabe von Herrn Kleffmann u.a. zu der Reduzierung von Lärmgrenzwerten, aber auch zu einem größeren Mitspracherecht von betroffenen Kommunen, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten wie Energieversorgung oder dem Bau der geplanten Tank- und Rastanlage an der A 10 auf dem Gebiet von Birkenwerder oder Bergfelde. Ab 14:30 Uhr wird die Eingabe im Rathaussaal Birkenwerder erörtert werden, ein Vorort-Termin ist für 15:55 Uhr angesetzt.

Frau Vogelsang hat sich als Delegationsleiterin erfreulicherweise auf Bitte des Stadtverordnetenvorsitzenden Dr. Raimund Weiland bereit erklärt, am Ende der Veranstaltung noch zu einem vertiefenden Gespräch mit der Bürgerinitiative „A 10 Nord“ bereit zu stehen. Uwe Feiler, CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, wird sich ebenfalls vor Ort einbringen und ein offenes Ohr für die Belange unserer Bürger haben, wofür sich der CDU-Stadtverband besonders bedankt. Herr Dr. Weiland hatte bereits im Januar auf Bitte der BI beim Neujahrsempfang der CDU Hohen Neuendorf die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die brandenburgische Abgeordnete Andrea Voßhoff MdB, auf die Vorort-Probleme aufmerksam gemacht, um so den Belangen der BI Gehör zu verschaffen.

In dem Gespräch mit Frau Vogelsang können auch die Sorgen der BI vertiefend angesprochen werden, dass zurzeit die rot/dunkelrote Landesregierung die Planung für eine Tank- und Rastanlage bis 2015 ausgesetzt hat. Interessanterweise erst nachdem die BI Alternativstandorte vorgeschlagen hatte und verbesserte Kriterien für eine Standortsuche ins Gespräch brachte. Große Sorgen bereitet der BI, dass die Landesregierung sich nicht wirklich auf bessere Standortlösungen am nördlichen Berliner Ring einlassen will. Scheinbar sollen zunächst andere Teile ihrer alten Planung umgesetzt werden, so dass am Ende die Landesregierung unabänderliche Fakten geschaffen hat und damit die Interessen der Bürger in unseren Gemeinden bewusst ignoriert werden.

Für die CDU Hohen Neuendorf ist das kein Umgangsstil, wie man mit mündigen Bürgern umgeht. Bürgerbeteiligung wird in Sonntagsreden immer gelobt, wenn es an die Praxis geht, kann sich niemand mehr so richtig daran erinnern. Es geht uns auch als CDU-Fraktion dabei nicht nur um das wichtige Thema „Lärm“ aufgrund der Autobahn und den zahlreichen Bahnstrecken in unserer Stadt, ein unrühmliches Dauerthema in Hohen Neuendorf, was sich bereits beim Thema der Brückenerweiterung Niederheide zeigte. Es geht uns auch darum, dass man um gute und vertretbare Lösungen für unsere Stadt ringen muss, ohne aber wie die Landesregierung vermeintlich unbequeme Ansichten geschickt ausmanövrieren zu wollen. Wir wollen falsche Lösungsansätze nicht lokal ausbaden müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Matthias Rink und Steffen Apelt

 


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