BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit der aktuellen Ausgabe des ‚Berlin-Intern’-Wochenbriefs begrüße ich Sie ganz herzlich im neuen Jahr und hoffe, dass Sie im Kreis Ihrer Familie schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013 verlebt haben. Für das Jahr 2013 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und alles Gute.

Das Jahr beginnt mit einer Fortsetzung des Debakels um den Hauptstadtflughafen. Der geplante Eröffnungstermin im Herbst dieses Jahres kann wieder einmal nicht eingehalten werden. Nach dem Abgang des Flughafen-Geschäftsführers Manfred Körtgen im Juni letzten Jahres, werden nun endlich weitere personelle Konsequenzen gezogen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender. Ob Brandenburgs Ministerpräsident und Vize-Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Platzeck als Nachfolger eine gute Wahl ist, darf bezweifelt werden. Über die Neubesetzung des Kontrollgremiums entscheidet die Aufsichtsratssitzung voraussichtlich in der kommenden Woche.

2013 steht uns ein Superwahljahr bevor. Neben der Bundestagswahl, die im September stattfinden wird, stehen auch die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen an. Wie der CDU- Parteitag im Dezember letzten Jahres zeigte, steht die CDU geschlossen hinter der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Landesgruppe Brandenburg setzt auf eine Fortsetzung des Erfolgskurses der Union der vergangenen Jahre und kämpft für einen Sieg bei der Bundestagswahl.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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