Dr. Christian Ehler im dpa-Interview zu HORIZON2020

Ehler: Kürzung bei EU-Forschungsmitteln hätte dramatische Folgen

Der Name des EU-Programms Horizon 2020 deutet an: Europas Forschung soll schier grenzenlos sein. Doch statt Luftsprüngen drohen nun Kürzungen im geplanten Budget.

Ein CDU-Europaabgeordneter warnt: Wer Horizon 2020 kürzt, gefährdet Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Brüssel (dpa Insight) - Der EU-Parlamentarier Christian Ehler (CDU) hat vor Kürzungen bei dem geplanten EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 gewarnt. Dies könne Europas Position auf den Weltmärkten deutlich schwächen, schließlich investierten Staaten wie China oder Japan massiv in Innovationen und Forschung, sagte Ehler im Interview mit dpa Insight EU. Schon jetzt hinke die EU ihren Forschungszielen hinterher. Bis 2020 sollen drei Prozent der Wirtschaftskraft in Forschung und Entwicklung fließen, im vergangenen Jahrzehnt (2000 bis 2010) war der Anteil aber nur von 1,86 auf 2 Prozent gestiegen, obwohl schon damals drei Prozent die Zielmarke waren.

Ehler ist Berichterstatter für die Beteiligungsregeln bei Horizon 2020. Das Förderprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll nach Kommissionsplänen 80 Milliarden Euro umfassen (mit geschätzter Inflation: 87 Milliarden Euro). Das EU-Parlament fordert 100 Milliarden Euro, der Rat hat wegen der ausstehenden Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen noch keine offizielle Position. Allerdings sind bei Verhandlungen unter Diplomaten bereits Stimmen laut geworden, bei den Forschungsmitteln den Rotstift anzusetzen. Bloß nicht, warnt Ehler - dann lieber bei den EU-Agrarmitteln kürzen.

Der Wunsch nach Kürzungen im Gesamt-EU-Haushalt kommt auch aus der deutschen Bundesregierung. Auf die Frage, ob seine Besorgnis an drohender Forschungsmittel-Reduzierung Kritik an Schwarz-Gelb in Berlin sei, sagte der Christdemokrat Ehler, noch rechne er mit Berlins Unterstützung. «Sollte allerdings ein Kompromiss rauskommen, der eine substanzielle Reduzierung von Horizon 2020 vorsieht, halte ich das für einen schweren Fehler - auch einer schwarz-gelben Bundesregierung.»

dpa: Der Rat hat in Teilen von Horizon 2020 einen Kompromiss gefunden: Es soll Forscherboni von bis zu 8000 Euro jährlich geben. Wie sehen Sie diesen Kompromiss als Berichterstatter des EU-Parlaments?

Ehler: «Das Diskussion um die Angleichung der Forschergehälter in Europa erinnert mich sehr stark an die Quotendiskussion, die in den Verhandlungen zum FP7 (Anmerkung der Redaktion: Forschungsrahmenprogramm 7) geführt wurde. Statt einer qualitativen Lösung hat der Rat aber einen quantitativen Ansatz zum Kompromiss gewählt. Das sehen wir skeptisch. Zumal die Boni ja auch in den EU-Altländern vergeben werden. Am Verteilungsproporz ändert die neue Regelung also nichts. Eher im Gegenteil: Wenn die förderfähigen Personalkosten in den Projekten steigen, können insgesamt weniger Forschungsvorhaben gefördert werden. Und wenn der Wettbewerbsdruck bei den Ausschreibungen steigt, sind es vor allem unerfahrene Antragssteller, die das Nachsehen haben werden - darunter viele aus den neuen Mitgliedstaaten.»

dpa: In künftigen Verhandlungen mit dem Rat würden Sie in diesem Punkt nicht mitgehen?

Ehler: «Nein. Wir sehen zwar eine Reihe von Vorschlägen im Europäischen Parlament, die in diese Richtung gehen. Aber ich denke, dass man im Parlament an dem festhalten wird, was wir als Vorschlag gemacht haben: Unser Angebot ist der "Stairway to Excellence", der das Zusammenspiel von Forschungsförderung und den europäischen Strukturfonds optimieren will, also ein qualitativer und kein quantitativer Ansatz. Dafür gibt es eine eigene Budgetlinie. Das Exzellenz-Prinzip bleibt erhalten. Es werden Maßnahmen wie Twinningprogramme unterstützt, bei denen sich Forschungsinstitute oder Universitäten aus den EU15, den alten Mitgliedsländern, mit Partnern aus den neuen EU-Staaten, den EU12, verbinden. Die TU Aachen bekommt dann beispielsweise Geld für die Kooperation mit einer Partner-Uni in Bulgarien oder Rumänien, die ihrerseits auf regionaler Ebene gezielt aus den Töpfen der EU-Strukturfonds gefördert wird. Bisher ist es oft nicht besonders attraktiv, solche Partner in Projekte aufzunehmen, weil sie häufig unterfinanziert sind und nicht die notwendigen Strukturen haben.

Außerdem ist es sinnvoll, den EU12 bei der Rückführung von Akademikern zu helfen, damit der "Brain-Drain" nicht so dramatisch ist. Es ist zwar gut, dass die osteuropäischen Wissenschaftler Erfahrungen im Ausland sammeln, aber irgendwann soll es für sie attraktiv sein, wieder in ihre Heimat zurückzugehen. Der "Stairway to Excellence" könnte dabei helfen. Im Übrigen ist das natürlich auch eine gesamteuropäische Frage.»

dpa: Fraglich ist, ob sich die EU12 damit zufriedengeben - die neuen Länder profitieren nur wenig von EU-Forschungsgeldern. Deutschland bekommt mehr EUForschungshilfen zurück als es in Brüssel einbezahlt hat - Polen oder Rumänien kriegen hingegen kaum etwas.

Ehler: «Quantitative Ansätze wie Boni für alle bringen nichts. Der "Stairway to Excellence" wird dabei helfen, die Unterschiede zu verringern. Europäische und globale Vernetzung ist die Kernmaßnahme zur Anhebung der wissenschaftlichen Exzellenz in den EU12. Vernetzung trägt dazu bei, überalterte Strukturen aufzubrechen und moderne Institute mit einer relevanten Forschungsausrichtung und qualifiziertem Personal zu schaffen. Das ist der Weg zu einer nachhaltig besseren Beteiligung an der europäischen Verbundforschung - nicht Gehaltserhöhungen nach dem Gießkannen-Prinzip.»

dpa: Bleiben Sie bei Ihrer Forderung von 100 Milliarden Euro für Horizon 2020?

Ehler: «Dabei bleiben wir, natürlich. Das Plenum steht dahinter. Eine Diskussion, die davon wegführt, halte ich für falsch.»

dpa: Aus dem Rat kommen schlechte Signale - dort ist von möglichen Einsparungen bei EU-Forschungsmitteln die Rede.

Ehler: «Was aus dem Rat kommt, macht mir größte Sorgen. Es könnte einen formelhaften Kompromiss geben, der zwischen Landwirtschaft- und Kohäsionspolitik geschlossen wird - mit Horizon 2020 als Opfer des Haushaltskompromisses.»

dpa: Der Forschungsmittel-Aufwuchs von gut 50 Milliarden auf 80 Milliarden Euro im Kommissionsvorschlag klingt zunächst gewaltig. Allerdings sind beide Beträge nicht wirklich miteinander vergleichbar, weil Horizon 2020 mehr Zuständigkeiten hat. Sie rechnen sogar aus, dass es real nur ein Plus von ein bis zwei Prozent bedeutet.

Ehler: «Wir haben keinen Haushaltsaufwuchs von 50 auf 80 Milliarden, weil wir andere Programme wie das Mittelstandsprogramm CIP und das Technologieinstitut EIT in Horizon 2020 integriert haben. Die waren bisher nicht im Forschungsrahmenprogramm. Selbst wenn Sie die entsprechenden Mittel also einfach nur inflationsbereinigt fortschreiben wollten, bedeuten 80 Milliarden einen sehr geringen Aufwuchs. Hinzu kommt, dass im Verlauf des Forschungsrahmenprogramms die verwendeten Mittel Jahr für Jahr steigen - das hat mit dem Umfang der Ausschreibungen zu tun und ist nichts Besonderes. Werden die Mittel nun aber gekürzt, dann fallen wir 2014 auf das Förderniveau von vor einigen Jahren zurück.»

dpa: Als Teil der Europa 2020-Strategie will die EU bis 2020 ihren Anteil der Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen, von 2000 bis 2010 wurde der Anteil allerdings nur um 0,14 Prozent auf 2 Prozent erhöht. Mehr Tempo ist also nötig - Horizon 2020 soll dabei helfen. Wird es das auch?

Ehler: «Die EU will ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent steigern, um auf Augenhöhe mit Asien und Amerika bleiben zu können. Mit dem jetzigen Kommissionsansatz zu Horizon 2020 ist schon determiniert, dass die 2020-Ziele unerreichbar sind. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass alle europäischen Fördergelder eine öffentliche oder private Kofinanzierung voraussetzen. Horizon 2020 hat also vor allem auch eine wichtige Hebelwirkung.

Angesichts der Sparhaushalte in vielen Mitgliedstaaten gewinnt das europäische Forschungsbudget daher maßgeblich an Bedeutung. Momentan sind wir bei nur zwei Prozent. Jede Kürzung würde bedeuten, dass wir uns nicht mal in Richtung der drei Prozent bewegen, sondern sogar deutlich unter die zwei Prozent kommen werden. Da muss man sich natürlich fragen, welchen Wachstumseffekt der EU-Haushalt eigentlich noch hat.»

dpa: Sie sind der Ansicht, dass Strukturmittel und Agrarhilfen nicht zum Wachstum beitragen.

Ehler: «Strukturmittel sind nur zum geringen Teil wachstumsorientiert und Agrarmittel überhaupt nicht. Wir investieren in Infrastrukturen, in Gehälter, in Programme wie den Europäischen Sozialfonds. Aber das hat alles keinen Wachstumseffekt. Horizon ist ja ohnehin der kleinste Teil in dem ganzen Kuchen. Und wenn Sie den weiter reduzieren, dann reduzieren Sie natürlich den Wachstumseffekt des gesamten europäischen Haushaltes. Wir halten das für sehr gefährlich. Schauen Sie auf die internationalen Finanzmärkte: Die interessiert nicht, ob in Europa noch eine Umgehungsstraße gebaut wird, sondern ob in Innovation und Forschung investiert wird.»

dpa: Europa sitzt die Konkurrenz auf den Weltmärkten im Nacken. In Amerika und Asien wird deutlich mehr in Innovation und Forschung investiert.

Ehler: «Wenn wir im Vergleich zu diesen Ländern und Regionen künftig weniger als die Hälfte in Forschung und Entwicklung investieren, dann werden wir auch technologiepolitisch zurückfallen. Dann ist absehbar, wie viel weniger Patente und wie viel weniger Innovationen zu erwarten sind. Das ist also eine strategische Frage, inwieweit wir überhaupt noch auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt agieren. Wenn Sie sich die Forschungshaushalte im Rest der Welt ansehen, dann wachsen die überall. Und wenn Sie das Ranking Europas anschauen, dann haben wir nicht nur die drei Prozent nicht erreicht, sondern wir würden mit der Kürzung des ursprünglich vorgeschlagenen Budgets unter das Niveau vom 7. Forschungsrahmenprogramm fallen.»

dpa: Wo drohen die EU-Staaten im Rat denn hinzusteuern?

Ehler: «Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was der Rat beschließen wird. Würden die Mitgliedstaaten bei dem einen Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens als EUFinanzrahmen bleiben und dann keine Prioritätensetzung vornehmen - sagen wir, den Agrarbereich beispielsweise schonen - , dann wären wir mit Horizon unter Umständen bei nur 60 Milliarden. Eine deutliche Kürzung. Und im Coreper war sogar schon die Rede von der Halbierung des Kommissionsvorschlags - das wären 40 Milliarden Euro.»

dpa: Wie soll man den von Ihnen geforderten Aufwuchs denn finanzieren?

Ehler: «Ich halte den Ein-Prozent-Ansatz des Rats für außerordentlich problematisch. Auch vor dem Hintergrund, dass Kürzungen im EU-Forschungsprogramm zwar für große Länder wie Deutschland in Teilen kompensierbar wären. Für viele andere europäischen Länder ist das EU-Programm aber aufgrund der Haushaltsrestriktionen das einzige Programm, das noch verfügbar ist für Forschung und Innovation. Wir sehen, dass in Portugal die Innovationsausgaben um die Hälfte reduziert worden sind. Da stellt sich natürlich die Frage, welches Angebot macht denn Europa zur Wachstumsfrage aus dem Haushalt.

Das Wachstum kommt in Mitteleuropa und Südeuropa immer am deutlichsten erkennbar aus Innovationen und Patenten. Sehen Sie sich die Folgen von zu geringen Forschungs- und Innovationsinvestitionen in Großbritannien an, wo die Industrialisierungsrate von 28 Prozent auf 13 Prozent gesunken ist. Ein Land, das sich selbst eigentlich nicht mehr gehört. Ein Land, wo selbst nationale Industrieperlen wie Rolls-Royce fast 50 Prozent ihrer Forschung gar nicht mehr in England durchführen, sondern im Rest von Europa.»

dpa: Wenn Sie sagen, Sie wollen mehr als 1 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für den EU-Finanzrahmen, dann kritisieren Sie als CDU-Politiker ja auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die auf Kürzungen dringt.

Ehler: «Noch gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung zu den selber formulierten Wachstumszielen in Europa 2020 steht. Wir stellen die Frage, wer einen Haushaltskompromiss noch als Wachstum verkaufen möchte? Das gilt nicht nur für Horizon 2020, auch andere Technologie-Großprojekte haben derzeit das Nachsehen: Man muss man ganz klar sagen, wenn wir der Erdbeobachtungssystem GMES nicht weiter aus dem EU-Haushalt finanzieren, dann fallen von Pfaffenhofen bis Bremen hunderte Arbeitsplätze weg. Da reden wir nicht von abstrakter Grundlagenforschung, sondern wir reden davon, ob wir noch in der Lage sind, Großprojekte zu finanzieren - und das könnten wir dann schlicht und einfach nicht mehr.

dpa: Nach Ihrer Darstellung steht Horizon 2020 am Scheideweg - entweder das Projekt setzt die gewünschten Innovationsimpulse oder es wird zum Rohrkrepierer.

Ehler: «Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder muss man sich mit dem Rat auf Schwerpunkte einigen, die in irgendeiner Art und Weise die Wachstumsziele Europas reflektieren. Oder man wird sich mit dem einen Prozent überlegen müssen, wie man mit diesem Haushalt einen Wachstumseffekt erzielt. Ich gehe jetzt noch davon aus, dass die Bundeskanzlerin zu den Europa 2020-Zielen steht. Sollte allerdings ein Kompromiss rauskommen, der eine substanzielle Reduzierung von Horizon 2020 vorsieht, halte ich das für einen schweren Fehler - auch einer schwarz-gelben Bundesregierung.»

dpa: Wir befinden uns in einer schweren Schuldenkrise, in der in Europa immer wieder Haushaltsdisziplin eingefordert wird - dass finanzielle Luftsprünge auch bei Horizon 2020 kaum möglich sind, sollte nicht überraschen.

Ehler: «Ich will die Haushaltsdisziplin gar nicht in Frage stellen. Aber ein reines Austeritätsprinzip funktioniert ökonomisch nicht. Die Frage ist, welches Angebot der europäische Haushalt bezüglich Wachstum macht. Und da ist der einzig wachstumsrelevante Teil Horizon 2020 - neben Teilen der Strukturfonds. Es darf nicht auf der einen Seite lautstark eine europäische Wachstumspolitik gefordert werden, und auf der anderen Seite werden die wachstumsrelevanten Bestandteile des EU-Haushalts dann substantiell gekürzt. Das kann nicht funktionieren. Von nichts kommt nichts!»

dpa: Wenn der Rotstift nicht bei der Forschung angesetzt wird, wo dann? Einsparungen im Agrarbereich erscheinen politisch kaum durchsetzbar. Ehler: «Bei den Agrarministern ist noch ein beträchtliches Beharrungsvermögen da. Aber klar ist doch: Das ist wie bei einem Drogensüchtigen, den man irgendwann von der Nadel kriegen muss. Den Drogensüchtigen wird man nicht von heute auf morgen komplett auf Entzug setzen können. Aber die Dauerinjektion wird sicher nicht zu einer Stabilisierung des Zustands führen.

Wenn man sagt, man muss sich auf ein Prozent begrenzen, dann wird man mit einer proportionalen Kürzung nicht auskommen. Das ist ein fauler Kompromiss. Das werden auch die internationalen Märkte sehen, dass sich die EU von ihrer Wachstums- und Innovationsstrategie verabschiedet hat. Ich glaube nicht, dass das gut für die Direktinvestitionen in Europa ist.»

dpa: Wie geht es weiter?

Ehler: «Es muss klarwerden, dass es ein dramatisches Signal wäre, wenn Europa seine Forschungsanstrengungen reduziert statt auf das selbst definierte Maß zu erhöhen. Dann begibt sich Europa auf einen Weg, der zeigt, dass man ausschließlich auf interne Befindlichkeiten fixiert ist und das Ziel aufgegeben hat, auf den Weltmärkten auf Augenhöhe Wettbewerb machen zu wollen.»

dpa: Neben der EU-Forschungsförderung gibt es noch nationale Mittel, die von dem Brüsseler Rotstift natürlich nicht berührt wären.

Ehler: «Da hat man das Problem, dass eine solche Fokussierung auf nationale Forschungsförderung nur in den wenigsten Sektoren funktioniert - nämlich dann, wenn ein nationales Technologieunternehmen aus dem eigenen Innovationspotenzial heraus global Marktführer ist. Aber das sind meist Nischentechnologien. In den meisten anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Luft- und Raumfahrt, wo alles europäisch ist, kommen sie um die transnationale Zusammenarbeit nicht herum. Sie brauchen sie, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Trends früh zu erkennen. Ein Zurück in die nationale Hochtechnologie gibt es nicht. Auch Daimler hat seine Produktion in ganz Europa verteilt. Entweder investieren wir Geld in europäische Verbundforschung, um den hohen Technologiestandard zu halten, oder nicht.»

dpa: Als Beispiel für eine erfolgreiche Innovationsstrategie nennen Sie den Bereich Robotics. Durch Investitionen in Automatisierungsprozesse wurde der Industriestandort Deutschland in den 80-ern attraktiver.

Ehler: «In den 1980er Jahren gab es hierzu eine große Debatte, auch unter so einer orwellschen Perspektive, "die Roboter übernehmen die Arbeitswelt und wir reduzieren Arbeitsplätze". Die deutsche Autobranche hat damals massiv in Roboter investiert und die französische Industrie auf Druck der Gewerkschaften und der Gesellschaft nicht. Das hat faktisch dazu geführt, dass die Produktionskosten in der deutschen Industrie nach unten gingen und der Beschäftigungsstand gewachsen ist, bei höherem Lohnniveau. Durch die Automatisierung konnte man Kosten drücken und bekam einen Qualitätsvorteil.

In Frankreich stiegen dagegen die Produktionskosten, der Output nahm ab, Arbeitsplätze fielen weg und Gehälter mussten gekürzt werden. Anhand der Automatisierung der Automobilindustrie kann man daher sehr gut nachvollziehen, welche Effekte FuE-Investitionen innerhalb von 20 Jahren auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit haben. Investieren oder nicht - das ist die Frage. Die Antwort ist einfach.»

 

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