Dr. Christian Ehler: "Bundesverfassungsgericht macht unter Auflagen den Weg für ESM und Fiskalpakt frei"

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten genehmigt. Hierzu erklärte der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Das Schreckgespenst vom ESM, der willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, war in meinen Augen ohnehin nicht haltbar. Zusammen mit dem EUFiskalvertrag und einem gehärteten Stabilitäts- und Wachstumspakt wird der ESM die Europäische Union weniger anfällig für nationale Schuldenexzesse machen.“ Vorbild des
ESM ist der Internationale Währungsfonds (IWF), in dem die Bundesregierung seit Jahrzehnten engagiert ist und der sich weltweit als stabiles Instrument bewährt hat.

Deutschland kann nun als letztes Euro-Land den ESM-Vertrag sowie den Fiskalpakt umsetzen. Wie das Gericht in seinem Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger
überwiegend erfolglos. „Es ist richtig, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nun die Aufgabe des Krisenbewältigers übernehmen wird. Der Euro wird damit zulegen und Staatsanleihen der Südländer profitieren“, erklärte Ehler weiter.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der
Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann“, so Ehler abschließend.

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