Dr. Christian Ehler: "Mangelhafte Haushaltsdisziplin im Land Brandenburg führt nun zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit"

Zum negativen Bonitätsausblick der Ratingagentur Moody’s für das Land Brandenburg erklärte der brandenburgische Europaabgeordnete und CDU-Wirtschaftsexperte Dr. Christian Ehler:

„Gelassene Einschätzungen unserer Landesregierung sind der Lage nicht angemessen. Brandenburg ist mit 18,7 Milliarden Euro verschuldet, weshalb wir die Signale aufgreifen und endlich den längst überfälligen Stabilitätskurs einschlagen müssen.“

Die Ratingagentur hat nach der Herabstufung Deutschlands nun auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit Brandenburgs und senkte daher gestern Abend den Ausblick der Kreditwürdigkeit von „stabil” auf „negativ”. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt. „Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, die nicht unbedeutenden Steuermehreinnahmen entsprechend einzusetzen“, appellierte Ehler an Finanzminister
Markov. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Sachsen-Anhalt, sowie der EFSF sind betroffen.

Mit dem schlechteren Ausblick ist heute noch nicht gesagt, dass Moody’s die
Kreditwürdigkeit später dann auch tatsächlich herabstufen wird. Das schlechtere Rating würde aber bedeuten, dass für die Aufnahme von Krediten höhere Zinsen fällig werden. „Die Brandenburger Landesregierung muss erkennen, dass wenn jetzt nicht der Stabilitätskurs eingeschlagen wird, dies für die Landesfinanzen irreversibel wäre“, so Ehler abschließend.

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