Dr. Christian Ehler: "Europäisches Parlament beschließt Ausweitung des "Sicherheitsnetzes"

Zu den gestrigen Abstimmungen im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments über die Zukunft der EU-Strukturpolitik erklärte der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

„Ein abrupter Abfall der EU-Förderung wäre für unsere Region schwer zu verkraften und würde die positive Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur gefährden“. Der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Mittwoch bei den Abstimmungen über die zukünftige EU-Regionalpolitik ab 2014 beschlossen, das Sicherheitsnetz auf die 16 europäischen Phasing-Out-
Regionen auszuweiten, zu der auch Brandenburg-Südwest zählt. Diese Regionen sollen in der Förderperiode 2014-2020 weiterhin zwei Drittel ihrer aktuellen EU-Förderung bekommen. Ohne Sicherheitsnetz würden diese Regionen weniger Förderung erhalten, weil sie als vergleichsweise gut entwickelte Region in eine niedrigere Förderkategorie fallen.

„Die gestrigen Abstimmungen machen die bedeutende Rolle der regionalen Akteure in den Regionen Europas erneut deutlich. Mit der neuen Verordnung lässt sich das Wachstum in Europa und die Nutzung von Finanzinstrumenten wie Anleihen und Krediten der Europäischen Investitionsbank in den weniger entwickelten Regionen ankurbeln“, so Ehler weiter.

„Es ist ein Erfolg, dass wir damit für die Region Brandenburg-Südwest das Maximalziel erreichen konnten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU-Strukturfonds ein Drittel der investiven Mittel des Landes Brandenburg ausmachen“, zeigte sich Ehler erfreut. Neben der Allgemeinen Verordnung, die den Rahmen für die gesamte EURegionalpolitik ab 2014 vorgibt, gehören zum Legislativpaket weitere fondsspezifische Verordnungen mit den Details der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds
(ESF), den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den
Kohäsionsfonds sowie die territoriale Zusammenarbeit.
Das Abstimmungsergebnis ist nun das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Rat.

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