Christian Ehler (EVP/CDU): "Höhere EU-Dieselsteuer wäre unzumutbar!"

Das Europaparlament hat am heutigen Donnerstag über den Reformvorschlag der EU-Kommission Dieselpreise im Verhältnis zu Benzin anzuheben, beraten, und sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Kommissionspläne sehen vor, den jeweiligen Energiegehalt als einheitliche Besteuerungsgrundlage zugrunde zu legen. Diesel würde über eine solche neue EU-Richtlinie langfristig stark verteuert werden.

Der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler begrüßt die Haltung des Europaparlaments und lehnt eine höhere EU-Dieselsteuer vehement ab: „ Energie muss für den Verbraucher sowie für Unternehmen bezahlbar bleiben.“

Ehler weist weiterhin daraufhin, dass sich die europäischen Pläne gerade in diesen Zeiten wirtschaftlich aber auch umweltpolitisch kontraproduktiv auswirken würden. „EU-Parlamentarier der SPD und der Grünen, die den Vorschlag unterstützen, sollten sich einmal die Auswirkung für die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa vor Augen führen. Bei einer Steigerung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff um 22 Cent pro Liter würden auch in einem Flächenland wie Brandenburg dadurch gerade die sparsamen Autofahrer und vielen Pendler bestraft.“

Der Europaabgeordnete warnt vor den Folgen einer solchen Neuregelung: „ Eine Angleichung des Dieselpreises an den Benzinpreis hätte auch für den Wirtschaftsstandort Brandenburg negative Auswirkungen. Noch stärker belastete Verbraucher können nicht ausreichend das derzeit notwendige Wirtschaftswachstum generieren. Bei den zurzeit immer weiter steigenden Energiepreisen ist eine Anhebung des Kraftstoffpreises in Krisenzeiten unzumutbar.“

Abschließend plädiert Ehler für eine realitätsnahe und verbrauchsorientierte EU-Politik, die wirkliche Wachstumsimpulse setzt und die zur Sparsamkeit angehaltenen Europäer nicht zusätzlich bestraft.

Dr. Christian Ehler MdEP (EVP/CDU) ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.



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