Zuschussrente in der Kritik

MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Position: Ungerecht und nicht finanzierbar - verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant die Verpflichtung für Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Hierzu erklärt Hermann Kühnapfel, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT):

„ Selbstständige müssen selbst über ihre Altersvorsorge entscheiden können. Brandenburg ist eines der Bundesländer mit der höchsten Anzahl von Selbständigen. Selbstständig sein, heißt eigenverantwortlich handeln und entscheiden zu können – das gilt auch für die Altersvorsorge. Wir lehnen es als MIT Brandenburg ab, die Selbstständigen durch weitere Verpflichtungen zu belasten.

Sie sollen selbst über ihre Altersvorsorge – ohne staatlichen Zwang – entscheiden können. Mittelständler beweisen täglich in Brandenburg, dass sie Verantwortung für ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb übernehmen. Wir trauen ihnen auch die Verantwortung für sich selbst zu. Die MIT Brandenburg fordert Ministerin von der Leyen auf, die unternehmerische und persönliche Freiheit von Selbstständigen zu respektieren. Darüber hinaus werden Neugründungen von Unternehmen durch weitere staatlich verordnete Abgaben und Belastungen immer mehr erschwert.“

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, niedrige Renten aufzustocken, kommentieren Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), und Jürgen Presser, stv. MITBundesvorsitzender
und Fachsprecher für Soziales:

Das Konzept der Zuschussrente ist unsystematisch, da es sowohl durch Beiträge als auch mit Steuermitteln finanziert werden soll. Es muss weiterhin der sozialpolitische Grundsatz gelten, dass Fürsorgeleistungen aus Steuern finanziert werden.

Das Konzept der Zuschussrente ist dauerhaft nicht finanzierbar.Die Kosten werden im Laufe der Jahre stark ansteigen. Die Ausgaben sollen von 90 Millionen Euro im kommenden Jahr auf knapp 3,4 Milliarden Euro bis 2030 klettern. Es verstößt gegen die Generationengerechtigkeit, den Sozialstaat auf Kosten der nachfolgenden Generationen immer weiter aufzublähen. Wir müssen nicht nur die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte beschließen, sondern brauchen dringend auch eine Beitragsbremse für die gesetzliche Sozialversicherung. 

Das Konzept der Zuschussrente ist nicht zielgenau.Es verteilt Wohltaten mit der sozialen Gießkanne. Unterstützung im Alter sollten nur jene erhalten, die nachweislich bedürftig sind. Statt eine Mindestrente für alle einzuführen, sollten Anreize geschaffen
werden, frühzeitig selbst Vorsorge fürs Alter zu treffen. Eine Mindestrente wird die Vorsorgebereitschaft der Menschen bremsen, da Vater Staat im Alter schon zahlen wird.

Das Konzept der Zuschussrente ist ungerecht.Es ist nicht vermittelbar, dass eine Facharbeiterin mit ihren Steuern die Rente einer lebenslang halbtags arbeitenden, kinderlosen Ärztegattin aufstocken soll. Das ist in hohem Maße ungerecht. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung, wonach gleiche Beiträge zur gleichen Rente
führen, muss auch weiterhin gelten.

Die Zuschussrente ist überflüssig.Sollten die eigenen Rentenansprüche nicht ausreichen, den Lebensabend zu finanzieren, so verhindert schon heute der gesetzliche Anspruch auf Grundsicherung ein Abrutschen in die Altersarmut.“


Zum Hintergrund im Land Brandenburg:

In Brandenburg sind 131.400 Selbständige und mithelfende Familienangehörige tätig (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). 12 Prozent der Erwerbstätigen im Land gehen demnach einer selbstständigen Arbeit nach.

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