Ausschaltung des Wettbewerbs durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ der Landesregierung

Homeyer, Petke: Staat vor Privat – ein bekannter Wirtschaftsalbtraum!

Die dunkelrote Landesregierung möchte mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen die kommunalen Handlungsspielräume stärken. Nach den neuen Regelungen hätten Kommunen und deren Eigenbetriebe die Möglichkeit, auch in Bereichen wirtschaftlich tätig zu werden, in denen sie keine hoheitlichen Aufgaben haben.

Damit entfernt sich Brandenburg am weitesten von allen Bundesländern vom Prinzip `Privat vor Staat`. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, warnt vor der Gesetzesänderung zulasten der privaten Firmen: „Erfahrungen mit der Staatswirtschaft scheinen durch die brandenburgische Landesregierung vollständig ignoriert zu werden. Das Land steuert mit diesem Gesetz in ein ,Wirtschaften im eigenen Saft`. Kein Unternehmen in Brandenburg scheut den Wettbewerb. Was aber hier versucht wird, ist, mit Hilfe der Landesregierung kleinen, mittleren und Handwerksbetrieben so zu schaden, dass sie womöglich nicht mehr überleben können.

Die kommunalen Unternehmen können durch ihre Steuervergünstigungen und ihre Haftungsfreiheit weitaus niedrigere Preise anbieten als der normale private Unternehmer. Das Subsidiaritätsprinzip wird mit diesem Gesetz abgeschafft.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bewertet das geplante Gesetz zusammenfassend: „Der Gesetzentwurf – ein Erbe Rainer Speers (!) - ist überflüssig. Gegen jede Vernunft werden die Risiken für den Steuerzahler vergrößert. Die Landesregierung hat aus den Skandalen der Stadtwerke in Potsdam nichts gelernt.“

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