CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt

Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“

Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Die Ablehnung der Platzeck-Regierung, die FLK auf alle betroffenen Gemeinden zu erweitern, ist eine weitere Niederlage für die betroffenen Bürger.

 Mit der fadenscheinigen Begründung, die FLK sei schon zu groß, verweigern die rot-roten Regierungsfraktionen eine direkte Beteiligung der betroffenen Gemeinden.

Gleichzeitig erweitert der Infrastrukturminister Vogelsänger zwei Tage vorher die FLK um die Gemeinde Neuenhagen und den Landkreis Märkisch-Oderland. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie willkürlich und bürgerfern diese rot-rote Politik ist. Die Landesregierung muss endlich respektvoll mit den Bürgern umgehen, und ein respektvoller Umgang heißt, mit ihnen zu reden. Diese Chance haben die rot-roten Regierungsfraktionen erneut verspielt.“

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