Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschen im Wahlkreis 58 sind von größter Bedeutung. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen hat der Bund für die Räumung von Rüstungsaltlasten an Land insgesamt beachtliche 60 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses finanzielle Engagement ist zunächst bis 2025 sichergestellt, wobei es sich bei den dafür angedachten 10 Millionen Euro um nicht abgeschöpfte Mittel aus dem ursprünglichen, von mir und meinen Unionskollegen vorangebrachten Beschluss aus dem Jahr 2015 handelt.
Ich werde mich weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass diese Unterstützung auch in Zukunft andauert. Das gemeinsame finanzielle Engagement von Bund und Land sendet ein starkes Signal an die Bürger von Oranienburg, Potsdam und anderen Regionen, dass ihre Sicherheit für uns oberste Priorität hat.
Im Zusammenhang mit der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee gab es nun eine einmalige Möglichkeit nach gleichen Grundsätzen einen Nationalen Bodenschutz zu etablieren. Die Gefahr für die Umwelt und letztendlich auch für uns Menschen ist an Land ebenso hoch wie im Meer. Die Finanzierung durch Bund und Land würde die derzeit befristet gültige Regelung ersetzen, auf lange Sicht Klarheit schaffen und zeigen, dass man sich der Verantwortung für das ganze Land bewusst ist. Ich appelliere nun an die Länder die Initiative zu ergreifen und dem Bund eine gemeinsame Finanzierung aufzuzeigen, damit wir schnell und effektiv auch bei der Kampfmittelbeseitigung an Land tätig werden können.