VERGANGENHEIT: Rätsel über Stasi-Fall Stobrawa

Linken-Spitze hält weiter zu Landtagsvizepräsidentin / Opposition fordert Rücktritt

 

POTSDAM - Die rot-rote Koalition kommt wegen ungeklärten Stasi-Verstrickungen bei den Linken nicht zur Ruhe. Nach dem Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann steht jetzt die Vizepräsidentin des Parlaments, die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa, in der Kritik. Die 60-Jährige, die auch ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow (Oder-Spree) ist, sitzt seit 1990 im Landtag. Über sie sind neue Stasi-Akten aufgetaucht, die angeblich beweisen, dass sie enger und intensiver mit der Stasi zusammengearbeitet hat als von ihr bislang zugegeben. Das wiederum weist Linken-Landeschef Thomas Nord entschieden zurück.

1991 gehörte Stobrawa zu den zwölf Landtagsabgeordneten, die als „Stasi-Grenzfälle“ eingestuft wurden. Zwei von ihnen, vom Bündnis 90, legten sofort ihr Mandat nieder. Die anderen blieben: je drei von PDS und CDU, je zwei von SPD und FDP. Nach Prüfung der Akten sahen die beiden kirchlichen Vertrauenspersonen wie auch die Fraktionen des damaligen Landtags keinen Grund, eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung auszusprechen.

Zu Stobrawa lag damals eine Karteikarte vor, die belegt, dass die Abgeordnete 1987 als IM unter dem Decknamen „Marisa“ geführt wurde. Sie war erst als IMS („Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit“) und ab Januar 1989 als IME („Inoffizieller Mitarbeiter Experte“) eingestuft. Es lagen weder eine Verpflichtungserklärung noch handschriftliche Berichte vor. Stobrawa selbst gab damals an, ab 1987 ausschließlich „dienstliche Kontakte“ mit Stasi-Leuten gehabt zu habem. Sie war FDJ-Funktionärin und später Mitglied des Rats des Bezirks Frankfurt (Oder). Sie sagte damals, dass sie „ohne mein Wissen“ von der Stasi geführt wurde. Über ihre „dienstlichen Kontakte“ habe sie vor der Landtagswahl 1990 öffentlich Auskunft gegeben, erklärte Stobrawa seinerzeit.

Gestern wollte sie sich nicht dazu äußern. Linken-Chef Nord sagte, Stobrawa sei nie als IM aktiv gewesen. Sie habe sich ihrem Arbeitgeber offenbart und damit für die Stasi „dekonspiriert“.

Ob die aufgetauchten Akten deutlich machen, dass Stobrawa der Stasi direkt Einschätzungen über Personen geliefert hat, ist bislang offen. Allerdings wurden in Opferakten Berichte von IM „Marisa“ gefunden, die auf Band gesprochen und abgeschrieben wurden. Die Akte selbst ist nicht erhalten, es gibt nur einen leeren Aktendeckel.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, er könne gegenwärtig nicht erkennen, ob es Erkenntnisse gibt, die nicht in Stobrawas Überprüfung 1991 eingeflossen sind. CDU-Landeschefin Johanna Wanka betonte: „Jeder neue Stasi-Fall ist ein Platzeck-Fall, denn er hat das rote Experiment gesucht.” Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz muss die Landtagsvizepäsidentin ihr Amt sofort ruhen lassen. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach von einem „Skandal” und forderte Stobrawas Abwahl. (Von Igor Göldner)


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