FEUERWEHR: Hilfe für Feuerwehren

CDU-Opposition fordert Finanzierung von 1000 Lkw-Führerscheinen / Ministerium will prüfen

 

POTSDAM - Die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz in Brandenburg sollen bei der Finanzierung von 1000 Lkw-Führerscheinen vom Land finanziell unterstützt werden. Das zumindest fordert die CDU-Opposition im Landtag.

Seit Sommer gilt in Deutschland die Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union (EU). Seither dürfen Besitzer der Führerscheinklasse B, die ihre Fahrerlaubnis nach 1999 erworben haben, nur noch maximal 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge lenken. Die Freiwillige Feuerwehr und der Katastrophenschutz in Brandenburg sind darüber empört. Gerade die Freiwilligen Wehren fürchten um ihre ständige Einsatzbereitschaft. Denn laut Landesfeuerwehrverband haben nur rund 20 Prozent der Einsatzfahrzeuge ein Gewicht von unter 7,5 Tonnen.

Die CDU will im Landtag einen Antrag einbringen, wonach die rot-rote Landesregierung das Brandenburger Finanzausgleichsgesetz (FAG) ändern soll. Mit dem FAG werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen geregelt. Durch die Änderungen sollen 50 Prozent für die Ausbildung erforderlichen Mittel vom Land getragen werden. Als Beispiel dient die bereits bestehende Regelung für den Ankauf neuer Feuerwehrfahrzeuge. Die CDU rechnet mit einem Kostenvolumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.

„Wir brauchen ein funktionsfähiges System der freiwilligen Hilfeleistung im Brand- und Katastrophenschutz“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke. Genau das sieht der Abgeordnete durch die neue EU-Regelung bedroht. Hinzu komme das altersbedingte Ausscheiden von Inhabern von Altführerscheinen, wodurch die Situation noch weiter verschärft werde. Nach Angaben Petkes können mit dieser Regelung rund 25 Prozent der benötigten Führerscheine bei der Feuerwehr finanziert werden.

Schon seit Jahren ist die Mitgliederzahl bei den Freiwilligen Feuerwehren in der Mark rückläufig. Demgegenüber stehen steigende Einsätze und ein größer werdender Fuhrpark. „Was nützen uns die Fahrzeuge, wenn wir niemanden haben, der sie fahren darf?“, fragt Manfred Gerdes, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg. Er begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion als einen „richtigen und guten Schritt“.

Beistand bekommen die Christdemokraten von der FDP-Fraktion. „Die Idee ist sehr gut, wenn auch nicht ganz neu“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Goetz der MAZ. Er verwies auf Kommunen, die den Führerschein bereits jetzt zur Hälfte mitfinanzieren. Das Problem sei hier aber, dass nur reiche Kommunen sich das leisten können. Nach Meinung von Goetz könnten durch die Teilfinanzierung auch wieder mehr junge Kameraden bei den Feuerwehren gewonnen werden, die Interesse an diesem Führerschein haben. Auch die Grünen stehen dem Lösungsvorschlag sehr offen gegenüber. „Wir sehen die Problematik bei den Feuerwehren ähnlich wie die CDU. Hier muss endlich etwas getan werden. Schließlich dürften die Kommunen nicht mit dem Problem allein gelassen werden“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Die Kosten durch eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz zu decken, bezeichnete sie als einen „durchaus interessanten Ansatz“.

Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, kündigte an, den CDU-Vorschlag sorgfältig zu prüfen. „Man müsse aber bedenken, dass die Aufnahme neuer Tatbestände das Finanzausgleichsgesetz weiter verkomplizieren würde“, sagte Decker.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke wollen heute auf ihren Sitzungen über den Feuerwehr-Führerschein beraten. (Von Christina Bauermeister)

Die Regelungen
Bislang konnten Feuerwehrleute mit einem einfachen Pkw-Führerschein auch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen steuern. Laut EU-Recht dürfen sie nur noch 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge lenken, wenn sie ihre Fahrerlaubnis nach 1999 gemacht haben.

Der Bundestag beschloss vereinfachte Regelungen für das Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Bei Fahrzeugen unter 4,75 Tonnen gibt es eine Sonderfahrberechtigung bei der Ausbildung durch erfahrene Mitglieder des Verbandes. Diese gilt nur für Einsatzfahrten.

Bei Fahrzeugen zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen ist eine reduzierte Ausbildung ohne Theorie und Prüfung erlaubt. Die Sonderfahrberechtigung kann nach zwei Jahren in einen Führerschein der Klasse C1 umgeschrieben werden. Die Kosten dafür liegen bei 600 Euro.

Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen ist weiterhin der Lkw-Führerschein der Klasse C Pflicht. Dieser kostet im Durchschnitt 3000 Euro. MAZ

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