Köhler redet Schwarz-Gelb ins Gewissen

 

 
Standpauke. Bundespräsident Horst Köhler (links) gibt der neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel seine politischen Vorstellungen mit auf den Weg. - Foto: dpa

 

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor überzogenen Erwartungen an das Wachstum und fordert Schuldenabbau. (28.10.09)

 

Berlin - Zum Start der schwarz-gelben Bundesregierung hat Bundespräsident Horst Köhler Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett vor überzogenen Erwartungen an das Wirtschaftswachstum gewarnt und zum Abbau des riesigen Schuldenberges aufgerufen. Das Staatsoberhaupt schaltete sich damit in die seit knapp einer Woche laufende kritische Debatte über den Koalitionsvertrag von Union und FDP ein. Darin haben die Partner für die nächsten Jahre die Senkung der Steuern um mehr als 24 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung vereinbart und dies mit der Hoffnung auf rasches Wirtschaftswachstum begründet.

Zuvor hatte Merkel aus der Hand des Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde zur Bundeskanzlerin erhalten. Bei der Wiederwahl zur Regierungschefin bekam Merkel 323 von 612 abgegebenen Stimmen. Union und FDP haben 332 Abgeordnete, sodass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. Trotzdem erhielt Merkel elf Stimmen mehr als nötig. Dem neuen Kabinett der Bundesregierung gehören neben Kanzlerin Merkel, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 14 weitere Minister von CDU, CSU und FDP an. Alle Mitglieder der Regierung leisteten ihren Amtseid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“

Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Minister sagte der Bundespräsident, er wünsche sich „eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen“. Dies verlangten die Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht. Für das Land, das seit gut einem Jahr in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steckt, wünschte sich Köhler von der neuen Regierung die „richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen“, damit die Erholung der Wirtschaft vorankomme und an Kraft gewinne. Gleichwohl warnte er „vor unrealistischen Wachstumshoffnungen“. Der Bundespräsident hatte bereits zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb vor dem „Prinzip Hoffnung“ gewarnt. Köhler betonte, die Welt werde sich nur allmählich von der aktuellen Krise erholen. Langfristig müssten jedoch alle lernen, „mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein.“ Konkret sprach Köhler den Wunsch aus, die Regierung möge mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen sorgen. Die Kanzlerin hatte das bei dem G-20-Treffen im September erfolglos versucht. Die FDP hatte bisher eine Finanzmarktsteuer als falsches Signal abgelehnt.

Merkel verteidigte die geplanten Steuerentlastungen. Sie seien die richtige Antwort, um Wachstumsimpulse zu setzen. Allerdings ließ sie offen, ob die Steuerpläne tatsächlich umgesetzt würden. „Auf Punkt und Komma kann ich es Ihnen nicht garantieren, weil noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind“, sagte sie unter Hinweis auf die Länder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Stern“: „In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren.“

Die Opposition meldete sich mit Kritik an Merkels Zeitplan für ihre erste Regierungserklärung zu Wort. SPD und Grüne reagierten empört auf die Ankündigung Merkels, erst am 10. November vor dem Bundestag zu sprechen. Zuvor wird die Kanzlerin zusammen mit Westerwelle zum EU-Gipfel und in die USA reisen.
Antje Sirleschtov

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