Uwe Feiler(CDU): Weg frei für Feuerwehrführerschein!

In der letzten Sitzungswoche der 16. Wahlperiode hat der Deutsche
Bundestag Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für Freiwillige
Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste verabschiedet.

 


Für Führerscheininhaber der Klasse B reicht für den Erwerb einer
Fahrberechtigung für Fahrzeuge bis 4,75 t künftig eine verbandsinterne
Ausbildung und Prüfung aus. Details dazu werden die Länder per
Rechtsverordnung regeln.
In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t wird es eine
vereinfachte Ausbildung und Prüfung geben, die erheblich kostengünstiger
sein wird als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese
Fahrberechtigung wird nur im Zusammenhang mit Fahrten für die
Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste
eingesetzt werden können. Nach zweijährigem Einsatz für diese
Organisationen wird die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen
C1-Führerschein umgewandelt werden können.
Die Neuregelung war notwendig geworden, weil seit Einführung der 2.
Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 Besitzer eines Pkw-Führerscheins
keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t
fahren dürfen. Hierfür müsste der kostspielige Führerschein der Klasse
C1 erworben werden.
Das stellt die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und
Rettungsdienste vor große Nachwuchsprobleme, denn junge Leute machen in
aller Regel nicht „mal eben so“ einen zweiten Führerschein der Klasse C1.
Gerne hätte die Union den Organisationen eine noch größere Vereinfachung
ermöglicht, nämlich die Erteilung einer Fahrberechtigung bis 7,5 t nach
einer lediglich verbandsinternen Einweisung. Diese optimale Lösung war
leider mit dem Koalitionspartner SPD nicht umsetzbar. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aber nach der Bundestagswahl die
getroffenen Regelungen evaluieren und ggf. weitere Erleichterungen für
die Organisationen ermöglichen

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