POLITIK: Liberale gegen Einheitsgemeinde

FDP befürchtet Identitätsverlust

RHINOW/STÖLLN - Wenn die Christdemokraten des Ländchen Rhinow im zweiten Halbjahr ein Bürgerbegehren zur Umwandlung des Amtes in eine Einheitsgemeinde starten, können sie nicht auf liberale Unterstützung hoffen. Der FDP-Ortsverband Rhinow/Friesack hat sich auf einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend gegen einen solchen kommunalen Weg ausgesprochen. „Eine Einheitsgemeinde ist nicht der geeignete Weg, um zukünftige kommunale Aufgaben und Probleme zu lösen“, erklärte ihr Vorsitzender Jürgen Goulbier. Vielmehr sollte nach Auffassung des Ortsverbandes die interkommunale Zusammenarbeit der Ämter weiter gefördert und vertieft werden.

Nach einer Besichtigung des Stöllner Lilienthal-Centrums diskutierten rund 20 Mitglieder des Ortsverbandes und liberale Mandatsträger gemeinsam mit Hans-Peter Götz und Raimund Tomczak über Wege und Notwendigkeiten einer Kommunalreform. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten befürworten die Absage der Ortsverbandes an eine Einheitsgemeinde. In der gemeinsamen Aussprache hatte man sich verständigt, dass eine Einheitsgemeinde vor allem der demographischen Entwicklung nicht Rechnung trage und in ihr die kommunale Identität und politisches Engagement schwinden würden. In einer Einheitsgemeinde bestehe die Gefahr, dass längst nicht mehr aus allen Orten Abgeordnete in die Gemeindevertretung gewählt werden könnten, kam in der Diskussion zum Ausdruck. Schon heute würden Ortsbeiräte kaum noch Gehör finden und nur noch begrenzte Mitbestimmungsrechte haben, so Goetz, der innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. Doch das sehen die Liberalen im Ländchen Rhinow anders. „Die Ortsbeiräte werden immer gefragt und fast alle Ortsvorsteher sind Mitglied der Gemeindevertretung“, so Wolfgang Schwuchow, Bürgermeister der Gemeinde Havel-aue.

Für Goetz und Tomczak ist die Gemeindegebietsreform 2003 gescheitert. Die Enquetekommission des Landtages, die morgen ihre Arbeit aufnimmt, müsse neue Wege zur regionalen Entwicklung aufzeigen. Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker muss dabei eine Funktionalreform im Vordergrund stehen. Erst wenn man sich über Funktionen, Aufgabenverteilungen und ihrer Finanzierung einig sei, könne man über Gebietsstrukturen sprechen, meint Tomczak, der wie Goetz frühestens 2019 mit einer Kommunalreform rechnet. (Von Norbert Stein)


Nach oben