Oberhavel: CDU fordert stabile Umlage

Kreis soll Rücklagen angreifen

 

23.02.2010 · OBERHAVEL (bu) Ein deutliche Erhöhung der Kreisumlage ist mit der CDU-Kreistagsfraktion nicht zu machen. Sie schlägt sich auf die Seiten Kommunen Oberhavels.

Bis auf Velten und das Amt Gransee (ohne Gransee) hatten sich alle Städte und Gemeinden gegen den Griff in ihre Kassen gewehrt und ihre Einwendungen gegen die Erhöhung der Kreisumlage von 35,3 Prozent auf 37,7 Prozent formuliert.

Dazu gibt es einen Kreistagsbeschluss, denn die Kommunen müssten 9,76Millionen Euro mehr in die Kreiskassen spülen.

Diese Einwendungen werden wiederum von Finanzdezernent Burckhard Groß nicht anerkannt: "Wir empfehlen die Ablehnung", sagte Groß.

Das Machtspiel geht mit der CDU-Mitteilung jetzt in die nächste Runde. Die christdemokratische Fraktion hält im Prinzip am alten Hebesatz fest.

Allerdings schlägt sie 0,6 Prozent drauf, um die rund eine Million Euro für den Trägerwechsel der Käthe-Kollwitz-Oberschule und den Schullastenausgleich sicherzustellen, der ab 2010 an alle Kommunen fließen soll, die eine weiterführende Schule im Ort haben.

Bislang profitierten davon alle Gemeinden gleichermaßen, auch diejenigen die keine Schule haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Sadowski fordert eine stabile Kreisumlage: "Landkreis und Kommunen sitzen in einem Boot. Wir werden als CDU dafür sorgen, dass beide in die gleiche Richtung rudern."

Sollte es bei dem alten Hebesatz bleiben, fehlen dem Landkreis allerdings gut zehn Millionen Euro.

Die CDU schlägt einen Griff in den Sparstrumpf des Kreises vor. Die Rücklage soll's richten. Gleichzeitig setzt sich die CDU dafür ein, dass die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2009 sowie der Rest der Rücklage "in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro" auch nach 2010 für eine stabile Kreisumlage verwendet werden.

"Die von der CDU geforderte stabile Kreisumlage sichert dem Landkreis die Finanzierung der sozialen Aufgaben und der anstehenden Investitionen, vor allem im Bildungsbereich", teilt der haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Rink, mit.

Mit Blick auf die globale Wirtschaftskrise ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion "zwingend, die regionale Wirtschaftsförderung" neu zu ordnen. Vorschläge dazu sollen demnächst folgen.

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