GEWERKSCHAFTEN: Speer: Polizei zu ineffizient

Empörung über den Innenminister / Immer wieder Länder-Vergleiche

 

POTSDAM - Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) musste auf dem Weg in den Tagungssaal an Rentner-Polizisten vorbei, die an Krücken gingen oder im – mit Blaulicht versehenem – Rollstuhl saßen. Die Botschaft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) war klar: Der Brandenburger Polizei droht Überalterung. Und die Pläne für Stellenstreichungen gehören in den Papierkorb.

Erwartungsgemäß hat der Innenminister den Landesdelegiertentag der GdP am Sonnabend in Potsdam aber genutzt, um den Stellenabbau zu verteidigen. Er hält ihn für vertretbar. An einer Zielgröße von 7000 Polizeibediensteten werde kein Weg vorbeiführen, sagte der Minister. Er hatte angekündigt, bis zum Jahr 2020 bei der märkischen Polizei 1900 der 8900 Stellen zu streichen. Als eine Begründung für den Stellenabbau führte Speer auf der GdP-Tagung an, die Brandenburger Polizei sei um rund ein Drittel weniger effizient als die Polizei anderer Bundesländer. Da machte sich Empörung breit im Saal. „Das ist eine Frechheit. Ineffizienz bei der Brandenburger Polizei weise ich ganz entschieden zurück“, schimpfte der mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählte Landesvorsitzende Andreas Schuster. CDU-Innenexperte Sven Petke kündigte an, er werde zu dem Thema eine parlamentarische Anfrage stellen. Speer müsse seine Aussage belegen.

Schuster äußerte zwar Verständnis dafür, dass das Land sparen muss, beklagte aber, dass große Finanzkonzerne einen finanziellen Rettungsschirm bekommen, andere aber „im Regen stehen gelassen werden“. Der GdP-Chef verlangte: Der jetzige Stand von 8900 Polizeibediensteten muss gehalten werden. „Benchmark-Vergleiche mit anderen Bundesländern, die immer herangezogen werden, sind Totschlag-Argumente“, sagte Schuster. Es könne nicht einfach ein Vergleich zwischen Polizei und Einwohnerzahl bemüht werden. Brandenburg liege zwar im Vergleich Polizei zu 100 000 Einwohner im oberen Drittel, die Vergleiche berücksichtigten aber nicht die Kriminalitätsbelastung. Auf 100 000 Einwohner kämen 8300 Straftaten – 3300 mehr als in Bayern. Schuster verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Grenzbereich zu Polen. Wer behaupte, dass mit der Öffnung der Grenze die Kriminalität nicht gestiegen sei, „der lügt“. Zudem sei Brandenburg Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen. Und schließlich verglich der GdP-Vorsitzende auch den Krankenstand unter den Polizeibeamten: Brandenburg 32 Tage, Bayern 13 Tage.

Schuster zeichnete im Falle weiterer Stellenstreichungen ein düsteres Bild von der künftigen Arbeit der Brandenburger Polizei. Bei Schwerst- und Schwerkriminalität sowie politisch motivierter Gewalt werde zwar weiter auf einem sehr hohen Niveau und mit einer hohen Aufklärungsrate gearbeitet, bei der Massenkriminalität werde es aber erhebliche Abstriche geben müssen. Einbrüche in Lauben, Fahrraddiebstähle, leichte Verkehrsunfälle – solche Delikte würden nur noch verwaltet, aber nicht aufgeklärt werden. Im schlimmsten Fall, so Schuster, werde die Polizei einen Unfallgeschädigten bitten, den Schaden mit einem Handy zu fotografieren und dann die Anzeige in der Internet-Wache zu erstatten.

Der GdP-Chef gehört der Kommission an, die bis zum Sommer ein Konzept für die künftige Struktur und Ausstattung der Polizei vorlegen soll. Sie soll also entscheiden, wie der Stellenabbau kompensiert werden kann, den Schuster konsequent ablehnt. Nach den Vorstellungen Speers soll der Prozess bis zum Herbst abgeschlossen sein.

Speer ging in seiner Rede auch auf den Altersdurchschnitt der Brandenburger Polizeibeamten ein. Er liege bei 44 Jahren, anderswo bei 42, sagte Speer. So groß sei der Unterschied also nicht. Und dass der Altersdurchschnitt steigen werde, darüber lohne kein Lamentieren. Zu den Rentner-Polizisten vor der Tür merkte der Minister schnoddrig an, wer so aussehe, habe – von Ausnahmen abgesehen – etwas falsch gemacht. „Oder er hat zu viel auf Gewerkschaftskongressen gefeiert.“ Was folgte, waren Buhrufe. (Von Stephan Laude)

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