KREIS: Leiharbeitsfirma für Langzeitarbeitslose

Ausschuss ringt sich Positiv-Votum ab

 

ORANIENBURG - Die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Oberhavel (WfO) soll künftig auch als Leiharbeitsfirma operieren. Dafür votierten gestern Abend zumindest die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses nach einer zum Teil sehr emotional geführten Diskussion. Vor allem die Linken hatten sehr grundsätzliche Bedenken gegen Leiharbeit erhoben.

 

Die Beschlussvorlage, über die die Kreistagsabgeordneten bei ihrem nächsten Treffen im März noch abstimmen müssen, sieht vor, dass die WfO künftig Langzeitarbeitslose weiterbildet und als Leiharbeiter an Unternehmen in der Region vermittelt. „Es ist der Versuch, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte WfO-Chef Klaus-Peter Fischer. Ähnliche Versuche seien in der Vergangenheit bereits erfolgreich gewesen. Von acht Arbeitnehmern hätten heute sechs eine Festanstellung.

Arne Pfau (SPD) begrüßte die Initiative: „Das ist die Chance, auch mal ein anderes Gesicht der Leiharbeit zu zeigen.“ Anders als kommerzielle Leiharbeitsfirmen, soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sozialpolitische Zwecke verfolgen. Auch sein Parteikollege Thomas Günther warb in dem Ausschuss für die „innovative Idee“. Allerdings, so forderte Günther, müsse die Initiative auch mit einer Erfolgskontrolle und tariflichen Bedingungen verknüpft sein.

Die vermittelten Langzeitarbeitslosen sollen weniger Lohn erhalten als die Vollbeschäftigten – zumindest aber den DGB-Tarif für die Zeitarbeitsbranche. Reiner Tietz (Linke) kritisierten diesen Tarif als zu niedrig. Ausschuss-Vorsitzender Peter Ligner (Linke) warnte grundsätzlich vor Leiharbeitskonditionen: „Sie produziert niedrigere Löhne.“ Leiharbeit sei zudem „kein beliebiges Instrument“: „Es hat schon erheblichen Schaden angerichtet.“ Gemeinsam mit Tietz und Guido König (CDU) votierte er deshalb gegen den Vorschlag. König hatte insbesondere kritisiert, dass die Abgrenzung der Vermittlung durch die Wirtschaftförderungsgesellschaft zu der durch die kommerziellen Leiharbeitsfirmen unklar sei.

Die Abgeordneten einigten sich am Schluss auf eine leicht abgeänderte Fassung der Beschlussvorlage. In ihr ist die Zielgruppe – Langzeitarbeitslose – festgeschrieben. (Von Frauke Herweg)

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