HAUSHALT: Gross weist Kritik zurück

Finanzdezernent hält Kreisumlage für gerechtfertigt und reagiert auf Anfrage

 

ORANIENBURG - Ja, der Kreis habe Rücklagen in Höhe von knapp 15,7 Millionen Euro. Und ja, die Finanzlage der Kommunen sei angespannt. Dennoch sei die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 35,5 auf 37,7 Prozent gerechtfertigt. Das sagt zumindest Finanzdezernent Burckhard Gross.

 

Gross reagiert damit auf die massive Kritik zahlreicher Kommunen am Kreis. Die klammen Kommunen hatten geklagt, der Kreis wolle sich auf ihre Kosten bereichern. Gross hingegen argumentiert, dass die Umlage in diesem Jahr moderat angehoben werden müsse. Ansonsten hätte man das Problem auf das nächste Jahr verschoben. Außerdem ginge ein Teil der Umlage durch den erhöhten Schulkostenbeitrag an die Kommunen zurück.

Gross ging auch auf die Kritik der FDP-Kreistagsfraktion am Haushaltsentwurf 2010 ein. Diese sei eher durch Unkenntnis denn inhaltlich begründet, so Gross. Den Vorwurf, innerhalb der sogenannten Deckungskreise könnten Ausgaben nach Belieben der Verwaltung hin- und hergeschoben werden, wies er zurück. Im Gegenteil: Jeder Antrag auf Ausgaben müsse inhaltlich begründet werden.

Den FDP-Vorwurf der Intransparenz am Haushaltsentwurf ließ Gross hingegen teilweise gelten. Schließlich sei es Ziel der neuen, doppischen Haushaltsführung, einige Etatposten nicht genauer aufzuschlüsseln. „Es ist vom Gesetzgeber so gewollt, dass sich die Politiker nicht mit Pillepalle beschäftigen.“ Die Kreistagsabgeordneten könnten über die Fachausschüsse oder die Verwaltung genauere Informationen aber immer erfragen. (Von Sebastian Meyer)


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