Uwe Feiler MdB: Der Bund verlängert die Mittel zur Beseitigung alliierter Kampfmittel bis Ende 2023. 34 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung.

Uwe Feiler MdB
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„Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Er übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Die Fortführung des Hilfsfonds des Bundes über das Jahr 2021 hinaus war das Ziel. Im engen Kontakt mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg MdB und André Berghegger MdB, haben wir dieses Ziel erreicht. Ein großer Erfolg, gerade auch für Städte wie Oranienburg.“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler.  

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, den Abrechnungszeitraum um zwei weitere Jahre bis 2022 zu verlängern. Ursprünglich war eine Ausschüttung der Mittel bis zum Ende des Jahres 2019 geplant. 

Bei geschätzten jährlichen Ausgaben in Höhe von rd. 10 Mio. € werden zum Jahresende 2020 noch rd. 34 Mio. € und zum Jahresende 2021 noch rd. 24 Mio. € zur Verfügung stehen.

 

Neben der Verlängerung um zwei Jahre sollen nach den Maßgaben der Bundeshaushaltsordnung die bis dahin nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel den Ländern für Erstattungszahlungen auch noch bis zum Jahr 2023 zur Verfügung stehen. Ursprünglich wurden 2015 60 Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt.

 

Uwe Feiler MdB: „Oberstes Ziel bleibt es, im Interesse aller Betroffenen die Geschwindigkeit der Kampfmittelsuche zu erhöhen. Die Finanzierung spielt immer eine große Rolle. Die Menschen interessieren sich nicht dafür wer die Kosten trägt, sondern erwarten zurecht eine Lösung des Problems. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat.“

 

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