Heute beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Hunderte von Briefen, E-Mails und Anrufen haben mich dazu in den vergangene Tagen erreicht.
Mit diesem Gesetz bilden wir die Rechtsgrundlage für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Klar ist: Alle Maßnahmen sind nur zeitlich begrenzt möglich und sobald diese Pandemie eingedämmt werden konnte, wird der Deutsche Bundestag auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder aufheben. Weitere Informationen finden Sie im angehängten Faktenblatt. 

 

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