Uwe Feiler: „ Demokratie durch ein transparentes Wahlrecht stärken!“

Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, sowie die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag haben sich für eine Reform des geltenden Wahlrechts bereits für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag ausgesprochen. 

Das neue Wahlrecht sollte transparent und verständlich sein, eine Höchstanzahl von Abgeordneten haben, direkt gewählte Abgeordnete stärken und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Direkt- und Listenplatzmandaten ausgleichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: 

„Wir müssen sicherstellen, dass eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindert wird und wir uns wieder der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von 598 Abgeordneten annähern. Andernfalls laufen wir Gefahr, die Entfremdung von Bürgern und Politik weiter voranzutreiben. Unsere Priorität ist es, den Bürgerwillen und den Einfluss der Menschen vor Ort zu stärken, daher wäre eine Verringerung der Direktwahlkreise der falsche Weg.“   

Die eine Hälfte der Abgeordneten soll über die Erststimme direkt durch den Bürger ermittelt werden. Die anderen 299 Abgeordneten ziehen über die Zweitstimme und die daraus resultierende Stärke der jeweiligen Partei und deren Listenaufstellungen ins Parlament ein. Überhang- und Ausgleichsmandate sind nicht vorgesehen. Dadurch wäre der Bundestag konsequent und dauerhaft auf eine Anzahl von 598 Abgeordneten festgelegt.

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