Haushaltsausschuss des Bundestages macht Weg für Verlängerung der Förderung der Kampfmittelbeseitigung frei – Oranienburg kann besonders profitieren

Uwe Feiler beim Vor-Ort Besuch mit Eckardt Rehberg, Dr. André Berghegger und Nicole Walter-Mundt in Oranienburg.
Uwe Feiler beim Vor-Ort Besuch mit Eckardt Rehberg, Dr. André Berghegger und Nicole Walter-Mundt in Oranienburg.

Erfreut hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, den Beschluss des Haushaltsausschusses am 7. November zur Kenntnis genommen, die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel um zwei weitere Jahre zu verlängern und die nicht abgerufenen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Uwe Feiler hatte intensiv bei seinen Kollegen im Haushaltsausschuss Eckardt Rehberg und André Berghegger dafür geworben, die Bundesförderung zu verstetigen.

 

Besonders positiv bewertet Uwe Feiler, dass den speziellen Interessen Oranienburgs Rechnung getragen wird. Der Haushaltsausschuss fordert in seinem Beschluss das Bundesfinanzministerium auf, die Förderrichtlinie derart zu überarbeiten, dass vordringlich Regionen unterstützt werden, die durch eine Vielzahl von Fällen mit einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert oder durch die spezielle Beschaffenheit (z.B. durch chemische Langzeitzünder) der Kampfmittel betroffen sind. Außerdem wird die systematische Suche nach Kampfmitteln in die Erstattungsfähigkeit mit einbezogen. Diese Punkte waren Feiler sehr wichtig, da diese Kriterien voll und ganz auf Oranienburg zutreffen.

Der Bund koppelt die Förderung an die Bedingung, dass sich das jeweilige Bundesland in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt.

Uwe Feiler: „Mit diesem Beschluss stellt der Bund sicher, dass Oranienburg eine vollständige Erstattung der Kosten erwarten kann. Da der Bund nunmehr auch die systematische Suche mit in seine Förderung aufgenommen hat und auch diese Kosten zu fünfzig Prozent finanziert, muss das Land Brandenburg lediglich die anderen fünfzig Prozent übernehmen, damit Oranienburg von den enormen Aufwendungen für die Kampfmittelbeseitigung entlastet wird und nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Ich kann der Stadt deshalb nur empfehlen, die Suche in den kommenden beiden Jahren massiv voranzutreiben!“

MdB Michael Stübgen, Vorsitzender der CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, begrüßt ebenfalls die weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Beseitigung gefährlicher Altlasten: „Der Bund lässt die betroffenen Städte in Brandenburg nicht im Stich. Jetzt ist auch das Land Brandenburg gefordert, sich zu beteiligen und die notwendige Kofinanzierung sicherzustellen.“

Vor Ort ist man auch erfreut über die aktuellen Entwicklungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert kündigt für die Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion an in der sich diese für eine deutliche Aufstockung der Landesmittel zur Kofinanzierung der Bundesförderung einsetzt. „Das Land Brandenburg kann Städte wie Oranienburg oder Potsdam bei diesem wichtigen Thema nicht alleine lassen! Deshalb fordern wir vier Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Unterstützung der betroffenen Städte und 400.000 Euro mehr für Personal beim Kampfmittelräumdienst.“

Die Oranienburger CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt unterstützt den Beschluss. „Nachdem Oranienburg viele Jahre enorme Aufwendungen zu schultern hatte, hält der Bund sein Wort und weitet seine Förderung deutlich aus. Ich fordere die Landesregierung auf diesem Beispiel zu folgen und die andere Hälfte der Kosten zu übernehmen, damit wir uns in der Stadt auf die wichtigen Aufgaben wie den Ausbau von Schulen, Kitas und Straßen konzentrieren können!“
 

V.i.S.d.P.: Michael Koch, Büroleiter

Mobil: 0174-1865129

 

 

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