728 Millionen Euro - so viel Geld, das die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit von Brandenburg fördern sollte, könnte unserem Land verloren gehen. Diese Fördergelder kann das Land Brandenburg derzeit nicht bei der EU abrufen, weil die zuständige Prüfbehörde beträchtliche Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem Brandenburgs festgestellt hat.

In der aktuelle Förderperiode würden sonst 845,6 Mio EUR aus dem EFRE an Brandenburg fließen. Mit dem Geld sollten beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht, Landesstraßen gebaut und innovative Projekte entwickelt werden.

„Ich kann es nicht fassen, dass man leichtfertig auf so viel Geld quasi verzichtet, das bei den Unternehmen unserer Region benötigt wird“, kritisiert Uwe Feiler (CDU/CSU), Bundestagsabgeordneter aus dem Havelland und Oberhavel. Feiler, der auch Brandenburgs MIT Landesvorsitzender ist, befürchtet negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte in Brandenburg. "Während unsere Unternehmer auf das Geld warten, profitieren ihre Kollegen aus Sachsen, Thüringen oder aus Polen oder Frankreich weiter. Brandenburger haben tolle Ideen, die Unterstützung verdienen“, so Feiler.
 
Uwe Feiler, der im Bundestag nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch im EU-Ausschuss arbeitet, wundert sich über den Leichtsinn der zuständigen Behörden. "Korrekte Verwaltung von Fördermitteln ist das A und O der Geldervergabe. Wenn man hier ungenau arbeitet, wird es schnell zu einem Zahlungsstopp kommen. Das muss das Wirtschaftsministerium in Potsdam wissen."
 
Feiler fordert eine möglichst schnelle Beseitigung der gefundenen Mängel und hofft, dass die aktuelle Situation Warnung genug für die Zukunft sei.

 
V.i.S.d.P.: Michael Koch, Büroleiter
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