Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) Uwe Feiler MdB beklagt in vielen Politikbereichen ein Umsetzungsdefizit seitens des Landesverwaltung.

Der CDU-Politiker betont: „Die Umsetzungs- und Vollzugsdefizite der brandenburgischen Behörden, für die die rot-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht endlich konsequent Recht und Ordnung angewendet wird und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Planungs-, Polizei- und Justizbehörden geschaffen werden, dürfen wir uns über das Erstarken der Rechts-Populisten nicht wundern. Für mich ist aber auch vollkommen klar, dass all diese notwendigen Maßnahmen mit der Linkspartei in welcher Form auch immer nicht umzusetzen sind! “

Planungsprozesse von Infrastruktur- oder Investitionsprojekten dauerten aufgrund fehlenden Planungspersonals bei den Landesbehörden und bürokratischer Hürden viel zu lange. Veränderungen bei den äußeren Rahmenbedingungen würden bei laufenden Verfahren zu zusätzlichen Verzögerungen führen. Typische Beispiele dafür seien der schleppende Ausbau der B 96 im Landkreis Oberhavel oder die unendliche Diskussion um die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Brandenburg.

 

Unternehmer beklagten sich immer wieder über komplizierte, langwierige bürokratische Verfahren bei Bauanträgen und Anträgen zur Förderung von Investitionen.

In der Flüchtlingspolitik blockiere die rot-rote Landesregierung die Einführung eines Ankerzentrums. Das Prinzip der Förderung mit Sach- statt mit Geldleistungen werde nicht angewandt. Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber würden zu selten vorgenommen.

Die Verfahren zu Einbruchsdelikten, tätlichen Angriffen auf Polizisten, Störungen durch Schaulustige bei Rettungseinsätzen von Feuerwehr und Hilfsdiensten würden viel zu oft mit der Begründung „eines mangelnden öffentlichen Interesses“ von den Staatsanwaltschaften eingestellt, was bei den ermittelnden Polizisten verständlicherweise auf Unwillen treffe. Gerichte sprächen bei Wiederholungstätern immer wieder Bewährungsstrafen aus.


 

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