Uwe Feiler: Kompromiss zur gemeinsamen Migrationspolitik war überfällig – Vereinbarungen müssen nun entschlossen umgesetzt werden

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, begrüßt den nach zähem Ringen gefundenen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen CDU und CSU.

Uwe Feiler: „Auch wenn ich mir das Ergebnis einige Tage früher gewünscht hätte, ist es wichtig, dass die Union in dieser wichtigen Frage eine gemeinsame Linie gefunden hat. Die Menschen erwarten vollkommen zurecht Lösungsvorschläge von uns. Der nun gefundene Vorschlag ist aus meiner Sicht ein praktikabler Weg, um eine Steuerung der Migration zu erreichen. Es gilt nunmehr auch die SPD als Koalitionspartner davon zu überzeugen.“

Gestern Abend verständigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf drei Maßnahmen, die die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union begrenzen und steuern soll. Dazu wird es ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze geben, das Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen an der Einreise hindert.

Dazu sollen Transitzentren eingerichtet werden aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder verwiesen werden. Grundlage dafür sollen Verwaltungsabkommen mit den anderen Ländern bilden. Sollten sich Länder diesen Abkommen verweigern, soll die Zurückweisung Entlang der deutsch-österreichischen Grenze erfolgen.

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