Uwe Feiler steht hinter Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Migrationsdebatte

In der aktuellen Debatte über Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland  stelle auch ich mich hinter unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Union verfolgen wir das Ziel, die Zuwanderung besser zu steuern und die Zahl, der zu uns kommenden Menschen zu verringern. So steht es im gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU und so wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt. Dazu haben wir verschieden Schritte wie bspw. die Errichtung von AnKER-Zentren geplant. Nichtsdestotrotz halte ich Horst Seehofers Vorstoß einer nationalen einseitigen Maßnahme ohne jegliche Absprachen mit unseren Partner zum jetzigen Zeitpunkt für nicht umsetzbar. Selbstverständlich sollten diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten oder die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben von Beginn an kein Recht zur Einreise erhalten. Dies ist aus meiner Sicht jedoch nur in Abstimmung mit unseren Nachbarländern möglich. Dafür halte ich es für richtig Angela Merkels Vorschlag nachzukommen, diesen Sachverhalt im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 zu verhandeln und bis dahin von nationalen Maßnahmen abzusehen, um sowohl Sicherheit in Deutschland, aber auch eine stabile Situation im Kern Europas zu gewährleisten. 

 

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