Uwe Feiler setzt sich seit Jahren für Oranienburg ein
Uwe Feiler setzt sich seit Jahren für Oranienburg ein
Oranienburg darf nicht zum Spielball zwischen Land und Bund werden. Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus die Länder weiter bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel unterstützt. Das lässt Brandenburg aber nicht aus der Verantwortung. Die Länder haben die Aufgabe, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Brandenburg ist es unbenommen Oranienburg von den Kosten für die Kampfmittelbeseitigung z.B. mit Hilfe eines Fonds freizustellen.

 

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