Uwe Feiler: Kassenmanipulationen mit Augenmaß begegnen

MIT-Lunch in Falkensee

Barbara Richstein MdL begrüßt den MIT-Landesvorsitzenden Uwe Feiler MdB und die Gäste des MIT-Lunch
Barbara Richstein MdL begrüßt den MIT-Landesvorsitzenden Uwe Feiler MdB und die Gäste des MIT-Lunch
Barbara Richstein MdL, Stellv. Kreisvorsitzende der MIT-Havelland, konnte beim jüngsten MIT-Lunch der Mittelstandsvereinigung Havelland im Hotel-Restaurant Kronprinz in Falkensee bei Spaatzer Spargel vor allem Gewerbetreibende begrüßen, deren Kunden an der Ladenkasse ihre Rechnungen bezahlen. Thema war das als Referentenentwurf vorliegende „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Auf dessen Grundlage soll die Finanzverwaltung Steuerbetrügereien mit Hilfe der Ladenkasse, die der Bundesrechnungshof auf jährlich 10 Mrd. Euro schätzt, bekämpfen können, wie der Vorsitzende der MIT-Brandenburg und Havelländer CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler erläuterte. „So nachvollziehbar das Ansinnen der Finanzverwaltung zum Bekämpfung von Steuerbetrug ist, so sehr muss dabei aber auch mit Augenmaß vorgegangen werden“, unterstrich Uwe Feiler die Position der Mittelstandsvereinigung.

Einige Gäste des MIT-Lunchs, wie der Inhaber der Thonke-Bäckereien Olaf Thonke, wandten sich gegen den immer wieder wahrzunehmenden Generalverdacht, „die Unternehmen würden den Staat ständig betrügen“, und wiesen auf die hohen Kosten hin, die mit der Neuanschaffung oder technischen Umrüstung der Registrierkassen verbunden seien. Oder der Rathenower Taxi-Unternehmer Fred Meier bemängelte die unklaren Vorgaben, auf die sich die Unternehmen einzustellen hätten, wie eigentlich Steuerprüfungen vorgenommen werden sollen.

Uwe Feiler, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter dieser heiklen Problematik ist, erläuterte, dass er seit einem Jahr an diesem Thema arbeite, er aber erstaunt sei, dass die betroffenen Verbände das Thema erst seit wenigen Monaten aufgegriffen hätten. Er setze sich ganz im Sinne der Mittelstandsvereinigung dafür ein, dass die Anschaffungs- und Umrüstungskosten und der Bürokratieaufwand der Belegpflicht für die Gewerbetreibenden vertretbar sein müssten. Deshalb wende er sich auch gegen die Forderung der SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich einseitig auf das teure INSIKA-System festgelegt hätten, und gegen das Ansinnen der SPD, die Registrierungs- und Belegaufzeichnungspflicht für alle Gewerbebetriebe mit einem Jahresumsatz ab 17.500 Euro einzuführen, wozu dann ja z.B. auch viele wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen zählen würden.

Die MIT mache sich vielmehr für eine technologieoffene Lösung stark, die die davon betroffenen rund 3 Mio. Unternehmen nicht mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro, sondern mit 0,4 Mrd. Euro Nachrüstungs- bzw. Umrüstungskosten belaste. Sie wolle sich zudem für längere Übergangslaufzeiten zum Austausch bzw. zur Nachrüstung von Registrierkassen einsetzen, die nach 2010 angeschafft worden seien. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es bisher an verbindlichen technischen Vorgaben an die Registrierkassenhersteller mangele. Wichtig sei schließlich auch, dass die Bürokratiekosten so gering wie irgend möglich zu halten seien. Er appellierte an alle Brandenburger Unternehmer und Verbände, sich an den Brandenburger Finanzminister zu wenden, „damit er solche Lösungen mit Augenmaß unterstützt und nicht weiter im Chor aller 16 Bundesländer mit Nachdruck die schnellstmögliche Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung fordert.“

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