Uwe Feiler CDU: "FDP bei B-96-Ausbau völlig ahnungslos und realitätsfern"

Uwe Feiler MdB (CDU) weist Kritik der FDP Oberhavel zurück

Als völlig ahnungslos und realitätsfern bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler die Sicht der Oberhaveler FDP, und reagiert damit unter anderem auf deren jüngste Forderung einer privaten Finanzierung für den Ausbau der B 96 zwischen Gransee und Fürstenberg.

„Wenn sich die FDP nur etwas Mühe gemacht und sich mit der Arbeit des B-96-Beirats in den vergangenen zwei Jahren befasst hätte, hätte sie dessen Arbeit nicht so völlig ahnungslos als gescheitert bezeichnen können. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“ Mit diesen deutlichen Worten weist der Vorsitzende des B-96-Entwicklungsbeirats und CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler die Kritik des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski zurück. Die enge überparteiliche Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen, Kommunal-, Landtags- und Bundespolitik in diesem Beirat und der Einsatz der Verantwortlichen gegenüber der für die Planung zuständigen Landesministerin Kathrin Schneider hätten in den konkreten Aus-sagen des Landesbetriebs Straßenwesen zu den Planfeststellungsverfahren und Bauplanungen auf der jüngsten Beiratssitzung gemündet. Der Bund habe schon vorher deutlich gemacht, dass die Mittel zur Verfügung gestellt würden, sobald Planungsrecht durch das Land geschaffen worden sei. Entsprechend bilde sich dies auch im vorgelegten Entwurf zur Bundesverkehrswegeplanung ab. Die „überzeugende Arbeit“ des B-96-Entwicklungsbeirats habe sich der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zum Vorbild genommen und einen entsprechenden Beirat gegründet. So wachse der Druck auf die beiden für die Planungen zuständigen Landesministerin in Potsdam und Schwerin und auf das Bundesministerium zur Mittelfreigabe weiter, dass diese wichtige Verkehrsachse zwischen Ostsee und Berlin mit hoher Priorität ausgebaut werde. Als „realitätsfern“ bezeichnet Uwe Fei-ler den FDP-Vorschlag, die B-96 zwischen Gransee und Fürstenberg von privaten Investoren ausbauen und vom Landkreis Oberhavel auf 30 Jahre anmieten zu lassen. Uwe Feiler: „Es handelt sich schließlich um eine stark befahrene Bundesstraße, und um keine Kreisstraße.“ Der Bund dürfe deshalb auch nicht aus der Pflicht entlassen werden, der im Übrigen auch die Ortsumfahrung Gransee als vordringlich in die Planung aufgenommen habe. Hinzu kämen die noch notwendigen Investitionen zur Ertüchtigung der freien Strecken zwischen den Gemeinden und Städten entlang der B 96. Uwe Feiler abschließend: „Ich lade die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten herzlich zu einem Gespräch bei meiner nächsten Bürgersprechstunde in Oranienburg ein, um sie über die effektive Arbeit des B-96-Entwicklungsbeirats aufzuklären.“

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