Uwe Feiler (CDU): Kassenmanipulation mit technologieoffener Softwarelösung kurzfristig gesetzgeberisch unterbinden!

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland begrüßt die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums zeitnah einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen vorlegen zu wollen.

Der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss begleitet seit Beginn der Wahlperiode die Bemühungen der Finanzverwaltung, die Manipulation von Registrierkassen mit dem Ziel des Umsatzsteuerbetrugs wirksam zu unterbinden.

Feiler: „Der Handlungsbedarf bei diesem Thema voranzukommen ist unbestritten. Es kann nicht sein, dass sich einige Wenige auf Kosten der ehrlichen Unternehmer ihrer Steuerpflicht durch technische Tricks entziehen wollen. Die Herausforderung besteht jedoch darin, insbesondere für den Handel praktikable Lösungen zu entwickeln und diese in bestehende Kassen- und Warenwirtschaftssysteme zu integrieren.“

Eine gesetzliche Lösung, die eine flächendeckende Registrierkassenpflicht, eine Belegausgabe- und mitnahmepflicht, eine bestimmte technische Lösung oder sogar einen Hersteller vorgibt, kommt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht in Frage, stellt Feiler klar.

Viele große Handelsunternehmen verfügen z.B. über netzwerkgestützte IT-Systeme, die bereits jetzt schon alle Umsätze lückenlos erfassen und protokollieren, alleine schon deshalb, um auch Betrug durch Angestellte auszuschließen. Oft sind hier noch Warenwirtschaftssysteme angeschlossen, die automatisiert Bestellungen auslösen und die Inventarisierung vornehmen. Anstatt jedes Terminal mit einer hardwarebasierten Lösung zu bestücken, sollte es diesen Unternehmen möglich sein, ihre Kassensoftware vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) technologieoffen zertifizieren zu lassen, damit sichergestellt ist, dass nachträgliche Änderungen ohne Protokollierung ausgeschlossen werden.
 

„Auf der anderen Seite muss es auf Wochenmärkten, Gemeindefesten oder Hofläden möglich sein, weiter mit der offenen Ladenkasse zu arbeiten. Hier wäre eine flächendeckende Registrierkassenpflicht unverhältnismäßig“, so der CDU-Abgeordnete.

Hardwarebasierte Lösungen bieten sich vor allem für mittelständische Unternehmen mit nicht verbundenen Registrierkassen an.

„Auch wenn sich die Länder durch eine technische Lösung erhebliche Mehreinnahmen versprechen, bleibt die Kontrolle vor Ort durch die Finanzbehörden unerlässlich“, meint Feiler, der selbst bis zu seiner Wahl in einem Finanzamt gearbeitet hat. Die Hoffnungen einiger Länder-Finanzminister mehr Steuern mit immer weniger Personal einzunehmen werden sich seiner Meinung nach auf Dauer nicht erfüllen. Denn auch die technisch erfassten Daten müssten ausgewertet und überprüft werden.

Die Arbeitsgruppe Finanzen wird den Gesetzentwurf des Finanzministeriums sorgfältig auf seine Wirksamkeit und Praktikabilität prüfen und sich für eine schnelle Lösung einsetzen.

Verantwortlich: Michael Koch, Büroleiter, Tel.: 0174-1865129

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