Uwe Feiler, MdB : „Bis 2020 keine lauten Züge mehr in Oberhavel und im Havelland“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützt nachdrücklich die Forderungen der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland unterstützt die Forderungen der interfraktionellen „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Bundestag, dass die Bahn insbesondere im Schienengüterverkehr schneller leiser werden müsse. „Spätestens 2020 müssen alle Waggons entsprechend um-gerüstet sein, damit keine lauten Züge mehr im Havelland und in Oberhavel fahren“, fordert der CDU-Politiker.

Hoffnungsvoll stimmt ihn, das bis Ende dieses Jahres nach Angaben der Deutschen Bahn AG und des Verbandes der privaten Güterwagenhalter in Deutschland e.V. rund 60.000 der 120.000 betriebenen Güterwaggons auf LL-Sohle mit sogenannten Flüsterbremsen umgerüstet werden sollen.
 
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigten in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken im Havelland und in Oberhavel; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige seien zum Teil dramatisch, so Feiler. Unser Grundgesetz garantiere körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3). „Deshalb muss auch bei der Bahn das Verursacherprinzip greifen. Für Schallschutzmaßnehmen müssen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Gesamtlärmbetrachtung sowie aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel maßgebend sein. Ich unterschreibe die Forderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm“, so Feiler, die da seien:
 
- Die WHO Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A), sind einzuhalten.
- Bei der Bewertung von Nutzen/Kosten Analysen müssen diese Folgekosten eingepreist werden, genauso wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken.
- Schnellere Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen (z.B. LL-Sohle oder K- Sohle) innerhalb von drei Jahren. Es ist zu prüfen, ob ein zeitlich bis 2020 begrenztes Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten realisiert werden kann, das zu einer zügigeren Umrüstung motiviert.
- Die zügige Implementierung aller verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis. Hierzu gehört auch eine moderne, leise und schnelle Schleiftechnik.
- Eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz.
- Die Abschaffung des Schienenbonus auch für Bestandsstrecken. Die betroffenen Anwohner müssen einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.
- Eine vorsorgende Planung, damit Fördermittel für passiven Lärmschutz zeitnah verwendet werden können.
- Je nach Stand der Umrüstung von in Deutschland verkehrenden Güterwagen müssen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – umgesetzt werden.
- Wir begrüßen ausdrücklich die in der Schweiz gesetzlich festgelegte Regelung, ab 2020 keine Güterwagen mit Graugussbremsen mehr fahren zu lassen und fordern die Bundesregierung auf, den Bestand dieser Regelung auch auf EU-Ebene nachhaltig zu unterstützen.
- Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen.

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