Uwe Feiler, MdB: CDU einigt sich auf Maßnahmenpaket in der Flüchtlingspolitik

Uwe Feiler, MdB
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Positiv hat der CDU Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, die Beschlüsse des Bundesparteitags in Karlsruhe aufgenommen. Uwe Feiler: „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Union in dieser wichtigen Frage auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt hat, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar zu verringern.“

Der CDU-Bundesparteitag unterstützte mit überwältigender Mehrheit den Kurs der Kanzlerin. Kernstück ist der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und der entschlossene Kampf gegen Schleuser. Dazu gehört, dass abgelehnte Asylbewerber zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden und anerkannte Flüchtlinge EU-weit verteilt werden. Durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Mit der Weiterentwicklung von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei will die CDU erreichen, dass die EU-Außengrenzen konsequent kontrolliert werden können. Damit einher geht der Aufbau eines europäischen Antiterrorzentrums, das den Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden koordiniert.

Die CDU tritt dafür ein, dass Menschen, die länger in Deutschland bleiben, erfolgreich integriert werden. Dazu gehöre der Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Grundwerte und Gesetze.

Verantwortlich:

Michael Koch, Büroleiter

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