Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

Berlin - Im Streit um die Einführung von strengeren Kassenkontrollen und einem Fahrtenschreiber für elektronische Kassen zur Abwehr von Steuerbetrug hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, auf die Seite der Unternehmen gestellt. Es gebe keine „ausgeprägte Neigung“ zum Steuerbetrug. „Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden“, sagte Feiler im DAZ.online-Interview.

Das sieht NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) völlig anders: „Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Das bestätigen uns die Kassenhersteller nicht nur – ihre Schätzungen, wie viele Steuern durch manipulierte Kassen hinterzogen werden, gehen weit über unsere hinaus“, so Borjans zu DAZ.online. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft Borjans vor, die für den Herbst angestrebte Einigung der Länder- und Bundesfinanzminister aus parteitaktischen Gründen verzögern zu wollen: „Bei der Umsetzung bremsen CDU und CSU im Bundestag. Warum? Weil der Umfang des Betrugs so groß ist, dass man offenbar scheut, einer relevanten Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen.“ Im Interview mit DAZ.online reagiert Feiler auf diese Vorwürfe:

DAZ.online: Was spricht gegen die Einführung des Insika-Verfahrens bei elektronischen Kassensystemen?

Feiler: Den gegenwärtigen Vorschlag der Länder zur Einführung des sogenannten INSIKA-Modells halte ich leider für ein untaugliches Mittel zur effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Zum einen wird erst einmal pauschal allen Unternehmen eine ausgeprägte Neigung zum Steuerbetrug unterstellt. Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden. Zum anderen haben wir in Deutschland keine Registrierkassenpflicht, sodass die Hoffnungen in eine ausschließlich technische Lösung zu hoch gesteckt sind. Die kleineren Betriebe werden deshalb zur offenen Ladenkasse zurückkehren, die großen Handelsketten verfügen sowieso über Netzwerkkassen, die oft mit angeschlossenen Warenwirtschaftssystemen gekoppelt sind. Dort gab es bislang auch keinerlei Auffälligkeiten bei der Umsatzsteuer. Wer betrügen will, setzt einfach ein zweites Kassensystem ein, da hilft dann auch die beste Technik nichts.

DAZ.online: Der Handel fürchtet hohe Umstellungskosten für Insika. Sind diese Sorgen berechtigt?

Feiler: Auf die Wirtschaft kommt eine enorme Mehrbelastung zu. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Umstellungskosten auf bis zu 1,6 Milliarden Euro. Betroffen wären circa 1,3 Millionen Unternehmen, die ungefähr 2,9 Millionen Geräte umrüsten müssten. Da große Unternehmen geschlossene Systeme verwenden und kleinere Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit dann ganz auf Registrierkassen verzichten, bleiben die Umstellungskosten gerade bei den kleineren mittelständischen Unternehmern „hängen“.

DAZ.online: Erwarten sie, dass es im Herbst wie angekündigt in dieser Frage zu einer gemeinsamen Lösung der Finanzminister von Bund und Ländern kommt?

Feiler: Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Länder kommt. Für die Union ist die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung essentiell. Wichtig ist aber auch, dass nur solche Lösungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Handel ergriffen werden, die auch tauglich sind. Kosten und Nutzung solcher Verfahren müssen im ausgewogenen Verhältnis stehen. Hier erwarte ich, dass die weiteren Gespräche vernünftige Ergebnisse bringen und sich die Beteiligten auf eine manipulationssichere Softwarelösung einigen. Für meine Fraktion ist allenfalls eine verbindliche Lizensierung der Kassensoftware vorstellbar, um auszuschließen, dass durch softwareseitige „Anpassungen“ dem Nutzer Manipulationsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine Verpflichtung, eine solche Kassensoftware einzusetzen, darf aber nur für Neugeräte gelten. Sollte es dennoch zur Umsatzsteuerhinterziehung kommen, ist dieses Vorgehen kriminell und entsprechend zu verfolgen.

DAZ.online: Schätzungen zufolge solle der Kassenbetrug jährlich zu zehn Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das ist doch eine enorme Summe.

Feiler: Die Bekämpfung von jeglicher Form von Steuerhinterziehung ist unstrittig ein wichtiges, gemeinsames Ziel von Bund und Länder. Die Länder versprechen sich bei dem derzeitigen Vorschlag Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Ob tatsächlich derartige Mehreinnahmen entstehen können, ist aber vollkommen unklar. Bei der genannten Summe handelt es sich um mehrfach hochgerechnete Zahlen der OECD, die eine Untersuchung zum Umsatzsteuerbetrug in der Gastronomie in der kanadischen Provinz Québec ergeben haben soll. Die Summen haben die Länder einfach auf Deutschland und den gesamten Handel übertragen. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Länder ihrer Verantwortung zur Durchführung von Außenprüfungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug nachkommen. Das geht nur mit ausreichend Personal, das die Länder zur Verfügung stellen müssen. Diese Aufgabe darf keinesfalls auf die Wirtschaft abgewälzt werden.

Das Interview wurde geführt mit Lothar Klein und wurde am 02.09.2015 veröffentlicht auf www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2015/09/02/feiler-cdu-kein-ausgepraegter-steuerbetrug/16608.html.

 

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