Endlich konkreter Zeitplan für B-96-Ausbau

Uwe Feiler begrüßt Aussagen von Infrastrukturministerin Schneider

Nach 11/2-jährigem, intensivem überparteilichen Druck ist es gelungen, von der brandenburgischen Infrastrukturministerin Kathrin Schneider einen konkreten Zeitplan für den B-96-Ausbau im Landkreis Oberhavel genannt zu bekommen, sodass das vom Land betriebene Ping-Pong-Spiel mit dem Bund endlich aufhört.  

So sieht der Zeitplan der Ministerin aus, den sie auf der 8. Sitzung des B-96-Beirats am 7. Juli vorstellte: Bis Ende 2015 sollen die Einwendungen gegen das Umbauprojekt „Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg“ abgearbeitet werden, sodass im Frühjahr 2016 die zweite Auslegung erfolgen kann. Wenn es gut läuft, kann das Planfeststellungsverfahren bis Ende 2016 abgeschlossen werden. In 2017 kann dann die Bauplanung für ein zu erwartendes Bauvolumen von 96 Mio. Euro erfolgen, sodass in 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.  

Für das Projekt „Ortsumgehung Fürstenberg/Havel“, das von allen Beteiligten eine höhere Dringlichkeit als die „Ortsumgehung Gransee“ zugesprochen wurde, wird in den nächsten Monaten ein Koordinator gesucht. Unter der Voraussetzung, dass das Projekt in die höchste Prioritätsstufe bei der Bundesverkehrswegeplanung 2015 – 2030 gelangt, will das Land im kommenden Jahr europaweit den Planungsauftrag nach VOF  ausschreiben, sodass Ende 2016 der Planer gefunden, in 2017 mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Um dieses tatsächlich in 4 – 5 Jahren abschließen und mit dem Bau in möglichst 2022 beginnen zu können, ist es wie auch bei allen übrigen Projekten wichtig, die größten Knackpunkte frühzeitig auf den Tisch zu legen und möglichst in tragfähigen Kompromissen auszuräumen.  

Der B-96-Beirat, den ich als Vorsitzender leite, wird sich künftig den möglichen Knackpunkten zuwenden und das Gespräch insbesondere auch zu Vertreter von Organisationen suchen, die Umwelt-, Natur- und Landwirtschaftsschutzbelange vertreten. Dank des überparteilichen Engagements im Beirat, in dem Vertreter der Bürgerinitiativen, der Kommunalparlamente, des Landtags und des Bundestags sowie der Verwaltungen, Verbände und der Wirtschaft mitarbeiten, ist es auch in der Vergangenheit bereits gelungen, so manchen Streitpunkt aus dem Weg zu räumen. Dafür danke ich allen, die sich eingebracht haben.  

Nach dem Vorbild des B-96-Beirats im Landkreis Oberhavel will auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Beirat gründen, so dass die betroffenen Landkreise durch abgestimmtes Handeln eine stärkere politische Durchsetzungskraft erlangen.  

Wichtig ist, dass die anstehenden Projekte jetzt in die Bundesverkehrswegeplanung 2015 – 2030 aufgenommen werden. Die Finanzierungszusage für das Projekt „Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg“ hat mir Bundesverkehrsminister Dobrindt gegeben. Für die Aufnahme des Projekts „Ortsumgehung Fürstenberg/Havel“ und aller Verbindungsstrecken zwischen den Ortsumgehungen und bis zur Landesgrenze müssen wir jetzt überparteilich auf allen Ebenen, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden und Wirtschaft kämpfen. Wir haben gute Argumente, denn die B-96 erfüllt alle erforderlichen Kriterien für die höchste Prioritätsstufe beim Ausbau der Bundesverkehrswege: Sie ist Teil des transeuropäischen Straßennetzes zwischen Skandinavien und der Adria, die Baumaßnahmen wird bestehende Lücken dieses transeuropäischen Straßennetzes schließen, schließlich stellt die B-96 auch die entscheidende Hafen-Hinterland-Verbindung zwischen Nord-/Ostsee und der Hauptstadt-Region dar. Besonders hervorzuheben ist, dass sich in der Hauptstadt-Region transeuropäische Korridore von Nord nach Süd und West nach Ost treffen, in der alle Verkehre (Straße, Wasser, Schiene) gebündelt werden. Die Region ist dadurch eine wichtige Drehscheiben-Region in Europa.

 

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