Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) schlägt gemeinsamen Fonds zur Kampfmittelbeseitigung vor

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB
Der für den Wahlkreis Oberhavel direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat sich heute in einer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung für die Auflage eines von den betroffenen Ländern und dem Bund gemeinsam getragenen Fonds ausgesprochen.  

Die Stadt Oranienburg gilt als deutschlandweit am stärksten betroffene Kommune von Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern.  

Uwe Feiler: „Für mich steht die Lösung des Problems an erster Stelle. Deshalb hilft das Festhalten an Maximalforderungen durch die Länder nicht weiter, sondern pragmatische Lösungen müssen gefunden werden, um eine zügige Untersuchung der gefährdeten Gebiete zu realisieren. Nach dem Grundgesetz sind für die Gefahrenabwehr die Länder zuständig. Ein gemeinsamer Fonds für besonders von Kampfmitteln belastete Regionen, der hälftig aus Mitteln der betroffenen Bundesländer und des Bundes gespeist wird, würde aus meiner Sicht der besonderen Situation vor Ort Rechnung tragen und den Ländern entgegenkommen. Wichtig ist für mich, dass von dieser Lösung auch die betroffenen Kommunen profitieren. Hier ziehe ich mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert und der CDU Oranienburg an einem Strang!“  

Positiv bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert den Vorstoß seines Bundestagskollegen.    Frank Bommert: „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Landesregierung ein landesweites Kataster  der belasteten Flächen erstellt und die Mittel im Landeshaushalt aufstockt, um die Grundlage für eine zügige und systematische Entschärfung der Blindgänger zu ermöglichen. Mit dem Vorschlag von Uwe Feiler besteht aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit, dass der jahrelange Streit beigelegt werden kann.“  

Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oranienburg zeigt sich erfreut über den Vorstoß und erklärt dazu:   „Oranienburg ist durch die Folgen des 2. Weltkrieges besonders betroffen. Die chemischen Langzeitzünder werden mit jedem weiteren Tag zu einer größeren Gefahr, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Ich halte den Vorschlag, dass der Bund und die betroffenen Länder für besonders belastete Regionen die Kosten gemeinsam schultern für den richtigen Schritt.  

Für Rückfragen steht ihne der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0174-1865129 zur Verfügung

Die Rede finden Sie in der Medithek des Deutschen Bundestages unter: 
dbtg.tv/fvid/5115579

 

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