CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und CDU-Landtagsabgeordneter Steeven Bretz: „Steuermehreinnahmen müssen von der Landesregierung für Haushaltskonsolidierung und Erfüllung von Pflichtaufgaben genutzt werden.“


Positiv bewerten der Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Uwe Feiler, und sein Landtagskollege und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung.  

„Die positive bundesweite wirtschaftliche Entwicklung sorgt neben steigenden Steuereinnahmen des Bundes vor allem aber auch für deutliche Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden,“ so Uwe Feiler. Von den 7,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr entfallen 3 Mrd. Euro auf den Bund und 4,7 Mrd. Euro auf Länder und Kommunen. Die regionalisierten Daten werden in der kommenden Woche zur Verfügung stehen.  

Steeven Bretz: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Hand betreibt die rot-rote Landesregierung mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als dreißig Prozent eine unsoziale Politik. Solche Vorschläge passen nicht in die Zeit. Die CDU-Landtagsfraktion setzt deshalb bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf Schuldenabbau. So schlagen wir einen jährlichen Abbau der Schulden um 82 Mio. Euro vor.“  

Die auf das Land Brandenburg entfallenden Mehreinnahmen sollten nach Ansicht der Finanzexperten vom Land Brandenburg vornehmlich für die Haushaltskonsolidierung und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben der Länder z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Unterbringung von Asylbewerbern, der Bildung oder eben auch für die notwendige Kampfmittelberäumung eingesetzt werden, anstatt für zusätzliche Leistungen.  

Uwe Feiler: „Der Bund hat mit seinem 3,5 Mrd. Programm für kommunale Investitionen ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Kommunen gesetzt. Das Land ist gefordert sicherzustellen, dass das Geld auch vor Ort ankommt.“  

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0151-15674711 zur Verfügung

 

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