CDU-Bundestagsabgeordneter Feiler: Bund unterstützt Länder und Kommunen um über sechs Milliarden Euro

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

Erfreut zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler über die Initiative der Bundesregierung die Kommunen und Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen.  

Uwe Feiler: "Gestern hat der Bundestag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2015 und über das "Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern" beraten. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung und unterstützt die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investi-tionstätigkeit. Profitieren sollen von diesem Programm finanz-schwache Kommunen, die eine bis zu 90-prozentige Bundes-förderung für Investitionen erhalten können. Die Länder sind gehalten sicherzustellen, dass die Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen können. Ebenso definieren die Länder, welche Kommunen als finanzschwach gelten."  

Damit verbunden ist auch die Umsetzung der Zusage vom Dezember letzten Jahres, nach der der Bund den Ländern und Kommunen zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbe-werbern insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Davon profitiert das Land Brandenburg für die Jahre 2015/2016 mit 30 Millionen Euro, reicht jedoch lediglich 22,5 Mio. Euro an die Landkreise weiter. Für Oberhavel bedeutet dies eine Zu-weisung von 1,8 Mio. Euro und für den Landkreis Havelland von 1,395 Mio. Euro für beide Jahre.  

Die Umsetzung des Programms erfolgt konkret durch folgende Maßnahmen:  
Der Bund errichtet im Jahr 2015 ein nicht kreditfähiges Sonder-vermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden können.  

Im Jahr 2017 ist eine weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro geplant. Dazu wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft um 500 Millionen Euro erhöht und den Gemeinden ein um 1 Milliarde Euro höherer Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zugestanden.  

Für die Jahre 2015 und 2016 erhalten die Länder zusätzlich einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer, um Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren.  

"Der Bund entlastet Länder und Kommunen vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 um insgesamt 125 Mrd. Euro. Im gleichen Zeit-raum erwarten Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen in Höhe von 109 Milliarden Euro wohingegen der Bund mit 85 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen kann. Das zeigt deutlich, dass die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden über-proportional ansteigen. Die Länder müssen deshalb ihre eigenen Aufgaben auch selbst finanzieren anstatt ausschließlich nach dem Bund zu rufen", so der Finanzpolitiker.

 

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