Oberhaveler Abgeordnete fordern Kampfmittelbeseitigungskonzept der Landesregierung

Mit einem zwischen Land und Bund abgestimmten Vorgehen wollen die beiden Oberhaveler CDU-Abgeordneten Uwe Feiler und Frank Bommert für eine tragfähige Einigung bei der Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung werben. Das Land Brandenburg und gerade auch die Stadt Oranienburg sind besonders von dieser Form der Rüstungsaltlast betroffen. Neben einem zweistelligen Millionenbetrag, den das Land für die Beräumung alliierter Munition aufwendet, muss auch die Stadt Oranienburg jährlich ca. 2 Mio. Euro für die Evakuierung der Bevölkerung bei Bombenfunden bereitstellen. CDU Abgeordneter Uwe Feiler setzt sich dafür ein, die Frage einer Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu regeln. Feiler ist Mitglied der Arbeitsgruppe der CDU/CSU, die sich mit der Frage der Bund-Länder-Finanzen befasst.  Uwe Feiler: "Das Land Brandenburg ist besonders von der Beseitigung der Munitionslasten betroffen, die gemeinschaftlich vom Bund und allen Ländern zu tragen sind. Zurzeit erschöpft sich die rot-rote Landesregierung jedoch in pauschalen Mehrforderungen. Neben Forderungen nach der Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern, mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für Soziales und mehr Geld für die Infrastruktur, muss die Landesregierung aber auch eigene substanzielle Beiträge liefern. Das schließt auch mit ein wie die Sonderlasten der Stadt Oranienburg finanziert werden können, z.B. über einen Unterstützungsfond des Landes!“   Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert verweist darauf, dass bereits im Jahr 2010 die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht hatte in dem die Landesregierung beauftragt werden sollte, ein Kampfmittelbeseitigungskonzept zu erarbeiten. In diesem Konzept sollte eine Prioritätenliste erstellt werden, die zusammen mit einem konkreten Zeitplan eine systematische Sondierung aller Verdachtsflächen ermöglicht hätte. Frank Bommert: „Leider hat die rot-rote Landesregierung diesen Vorschlag abgelehnt, der sowohl beim Oranienburger Bürgermeister als auch beim damaligen Landrat und heutigen Innenminister Schröter auf ein positives Echo stieß. Mit einem derartigen Konzept ist es auch wesentlich einfacher die Position des Landes gegenüber dem Bund zu untermauern.“    Feiler und Bommert: „Wir beide appellieren deshalb an die Landesregierung diesen Vorschlag aufzugreifen, damit anhand konkreter Zahlen mit dem Bund verhandelt werden kann!“

 

Nach oben