Uwe Feiler setzt sich für Einigung bei der Übernahme der Kampfmittelbeseitigungskosten ein

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

 

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet heute über den Antrag des Bundesrates zur Übernahme der Kosten für die Kampfmittelbeseitigung durch den Bund. Leider wurde meine Stellungnahme zu dem Thema so verkürzt und sinnentstellend wiedergegeben, dass ich meine Position hier noch einmal deutlich machen möchte.

Ich unterstütze den Vorstoß der Bundesländer, bin aber der Auffassung, dass diese finanziellen Sonderlasten im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundsätzlich geregelt werden müssen. Ferner geht es nicht nur um die Kosten, die den beiden Bundesländern Brandenburg und Niedersachsen entstehen, sondern vor allem auch um die Aufwendungen, die die betroffenen Kommunen z.B. für die Evakuierung bei der Entschärfung von Munition leisten müssen. Alleine Oranienburg muss hierfür jährlich einen Betrag von 2 Mio. Euro einplanen.

Der Bund hat die Länder in den vergangenen Jahren finanziell massiv entlastet. Die rot-rote Landesregierung beschränkt sich zurzeit jedoch darauf ausschließlich mehr Geld vom Bund zu fordern.

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