Bundesrat stimmt Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017

Uwe Feiler MdB: "Kommunen werden nicht alleine gelassen!"


Gestern stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur weiteren Entlas- tung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 zu. Bereits Anfang Dezember hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommu- nen sind gesunde Finanzen. Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. So steigt die Beteiligung des Bundes für die Brandenburger Kommunen von 27,6 Prozent um 3,7 Prozent auf 31,3 Prozent. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnel- lerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Auf das Land Brandenburg entfallen aus diesem Programm ca. 15,6 Mio. Euro. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: „Für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sind die Länder verantwortlich. Dennoch setzt die unionsgeführte Koalition ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort und lässt die Kommunen nicht al- lein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig finanziell auszustatten und mit ihren Auf- gaben nicht zu überfordern.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Fi- nanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration von März 2011 bis Dezember 2014 bundesweit. Dafür wer- den rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. Im Landkreis Ober- havel unterstützt der Bund 14 Kitas und im Landkreishaelland 11 Kindertagesstätten. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen.

 

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