Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben

Uwe Feiler fordert zügige Reform der Erbschaftsteuer

Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon

Uwe Feiler, MdB setzt sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dafür ein, dass Verschonungen bzw. Ermäßigungen bei der Erbschaftssteuer auch in Zukunft erhalten bleiben, wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden.  Der Finanzpolitiker hält den Richterspruch außerdem für abgewogen: „Das Gericht bestätigt die Verschonungsregelungen für Betriebe im Grundsatz und im Wesentlichen. Die Beanstandung von Einzelregelungen ist nachvollziehbar.“ Feiler begrüßt, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit zulässt, Unternehmensübergänge anders zu behandeln als Privatvermögen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden: „Der Wohlstand in diesem Land hängt wesentlich am Bestand der Familienunternehmen. Diese stehen für Nachhaltigkeit, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Erbschaftssteuer darf diese Basis nicht gefährden.“ Die Erbschaftsteuer dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen aufgegeben und Arbeitsplätze vernichtet werden, betont Uwe Feiler. Bei der notwendigen Novellierung wird er sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer aufkommensneutral geregelt wird. 

 

Nach oben