Segen für Kommunen

Uwe Feiler: "Bund entlastet Kommunen von 2010 bis 2020 um über 150 Mrd. Euro"

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler, der als Mitglied des Havelländer Kreistages auch Kommunalpolitiker mit Leib und Seele ist, freut sich darüber, dass der Bund wie in den vergangenen Jahren auch weiter dazu beitragen wird, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dies belege die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. „So werden Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahrzehnt um über 150 Mrd. Euro entlastet“, betont der CDU-Politiker.
Das Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses zählt fünf große Entlastungsblöcke beispielhaft auf: Mit der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung würden die Kommunen um insgesamt 55 Mrd. Euro und im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte um 18 Mrd. Euro entlastet. Beim Kinderbetreuungsausbau übernehme der Bund mehr als 10 Mrd. Euro, den Städtebau fördere er mit über 6 Mrd. Euro. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger betrage rund 50 Mrd. Euro. Der CDU-Finanzexperte freut sich über den bundesweiten Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent im letzten Jahr im Vergleich zu 2012. „Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik der vergangenen und jetzigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit steigenden Beschäftigtenzahlen ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an.“ Diese positive Wirtschaftsentwicklung und die beschriebene Entlastung durch den Bund hätten dazu beigetragen, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker investieren konnten: Um 5,1 Prozent seien die Sachinvestitionen gestiegen. Trotz dieser positiven Zahlen sei die Finanzentwicklung der Kommunen aber nach wie vor fragil, warnte Uwe Feiler. Sie hänge angesichts der vielerorts hohen Verschuldung vom Zinsniveau ab, das derzeit außerordentlich gering und damit günstig für die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden sei.

 

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