Starker Mittelstand. Starke Wirtschaft. Starke Wirtschaft

1. Havelländer Mittelstandstag

 Die MIT Havelland veranstaltete am vergangenen Freitag ihren 1. Havelländer Mittelstandstag in Schönwalde Glien. Die anwesenden Gäste nutzten die Möglichkeit, mit Politikern der kommunalen Ebene, der Landes- sowie Bundesebene ins Gespräch zu kommen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein Wahlaufruf für die am 22.09.2013 stattfindende Bundestagswahl verabschiedet.

 Starker Mittelstand – starke Wirtschaft – starkes Havelland

 

Der Mittelstand mit seinen rund 3,7 Millionen Betrieben und Familienunternehmen ist und bleibt gemeinsam mit dem Handwerk und den Freien Berufen das Rückgrat unserer Wirtschaft und einer der Garanten für unseren Wohlstand:

 

·         Rund 99,6 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind dem Mittelstand zuzurechnen. Sie sind Impulsgeber und Ideenfabrik. 66,2 Prozent der Beschäftigten und 71 Prozent der Erwerbstätigen sind im Mittelstand tätig. 83,2 Prozent der Auszubildenden werden im Mittelstand ausgebildet.

 

·         Kleine und mittelständische Unternehmen prägen auch die Wirtschaft unseres Bundeslandes und im Havelland. Nur 260 der über 100.000 Unternehmen in Brandenburg haben mehr als 250 Beschäftigte. Im Havelland haben über 90 Prozent der Betriebe weniger als 10 Mitarbeiter. Alle diese kleinen und mittelständischen Unternehmen haben die positive Entwicklung der letzten 20 Jahre in Brandenburg entscheidend geprägt.

 

Aber nicht nur der wirtschaftliche Erfolg ist wichtig. Gerade im Mittelstand werden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben gefüllt wie die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder verantwortliches Unternehmertum.

 

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Bedingungen für den Mittelstand entscheidend verbessert. Im „Mittelstandsbarometer 2012“ bewerten 87 Prozent der Befragten die Standortpolitik in Deutschland positiv. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 – als SPD und Grüne noch regierten – fiel das Urteil bei 90 Prozent negativ aus.

 

Ebenso positiv: Gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist es der CDU/CSU-geführten Bundesregierung gelungen, den Standort Deutschland voranzubringen. Dies bestätigen viele Gutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft im weltweiten Vergleich: Bei der Standortqualität liegt Deutschland auf einem sehr guten fünften Platz, unter den großen europäischen Volkswirtschaften sogar auf Platz 1. Mit dazu beigetragen haben

 

·         die erfolgreichen Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3 Mio. und der Jugendarbeitslosigkeit zur Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 55 und 65 auf 4,44 Millionen – ein Anstieg um 56 Prozent

·         der von der Bundesregierung forcierte Bürokratieabbau mit einer Entlastung von 12 Mrd. Euro,

·         die Ermöglichung einer effektiveren Unternehmensnachfolge,

·         die Festlegung der Ist-Besteuerungsgrenze auf 500.000 Euro Umsatz zur Liquiditätsverbesserung,

·         die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Neuanschaffungen und Modernisierungen, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung,

·         die Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme und die Senkung der Versicherungsbeiträge,

·         eine durch Förderanreize stark gewachsene Gründer- und Start-up-Szene,

·         die von 2005 bis 2013 von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung erhöhten Ausgaben für Forschung und Entwicklung um über 50 Prozent auf rund 13,7 Mrd. Euro,

·         die Stärkung mittelständischer Unternehmen bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen durch die Hightech-Strategie 2020

·         sowie der bisher erreichte Ausbau des Schnellen Internets.

Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir lehnen deshalb entschieden die von Rot-Rot-Grün im Bund geforderten Steuer- und Abgabenerhöhungen und unnötigen Reglementierungen ab. Sie schwächen den Mittelstand und damit unsere Volkswirtschaft. Sie gefährden Millionen Arbeitsplätzen.

Wir sehen mit großer Sorge, wie die Rot-Rote brandenburgische Landesregierung die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen erschwert, sei es der drastische Rückgang der Investitionsausgaben im Bereich des Wirtschaftsministeriums um ¼ Mrd. Euro, der enorme Bürokratieaufwuchs oder die Schwächung der privaten Unternehmen gegenüber den kommunalen Unternehmen.

 

Vielmehr fordern wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland, Brandenburg und im Havelland:

 

1.    Festhalten an einer strikten Haushalts-Konsolidierung in Bund, in Brandenburg und im Havelland

 

2.    Weiterverfolgung des Kurses zur Euro-Stabilisierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

3.    Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes im Sinne von mehr Markt- und weniger Planwirtschaft

 

4.    das Vergabegesetz und die Kommunalverfassung in Brandenburg nach den Grundsätzen zu ändern

 

·         „Privat vor Staat“

·         Keine vergabefremden Kriterien

·         Großzügige Freigrenzen für eine unbürokratische Vergabe

 

5.    Sicherstellung der Co-Finanzierung der bereitgestellten Fördermittel von EU und Bund durch die Landesregierung

 

6.    Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachung

 

·         Strikte Überprüfung aller neuen Gesetze und Verordnungen in Europa, in Deutschland und im Brandenburg auf ihre Bürokratie-Folgekosten

·         Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege nach Handels- und Steuerrecht auf fünf Jahre

·         Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

·         Vereinfachung von Betriebsgründungen

·         Verständliches und flexibles Arbeits- und Sozialrecht

·         Einführung von Verfallsdaten für Gesetze und Verordnungen

 

7.    Verlässliche Steuer- und Abgabenpolitik

·

·         Stärkere Ausrichtung der Förderpolitik auf den Mittelstand durch Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

·         Abschaffung der kalten Progression durch Einführung eines „automatischen Inflationsausgleichs“

·         die Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Mio. Euro bzw. mittelfristig wie im europäischen Recht auf 2 Mio. Euro.

·         Abmilderung der Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer

Nach oben