JUSTIZ: Arbeitsgericht fordert neue Beweise

In seinem Verfahren gegen das Amt Rhinow hat der fristlos gekündigte Michael Mirschel gute Karten

 

AMT RHINOW - Es war bereits der dritte Verhandlungstermin in der Angelegenheit Mirschel gegen das Amt Rhinow vor der 4. Kammer beim Arbeitsgericht Brandenburg. Und wieder gab es keine Entscheidung, diese wurde nun für den 19. Februar avisiert. Der Richter legte fest, dass die Verhandlung an diesem Tag fortgeführt wird.

Bis zum 25. Januar muss das Amt Rhinow dem Gericht weitere Unterlagen zum Verkauf eines Autos vorlegen. Mirschel und sein Rechtsanwalt haben bis zum gleichen Termin Gelegenheit zu einem Schriftsatz des Amtes in der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Michael Mirschel war ab 1992 Leiter des Ordnungsam-tes. Auf Vorschlag des ehemaligen Amtsdirektors Gerd Jendretzky wählte ihn der Amts-ausschusses zum stellvertretenden Amtsdirektor. Im August vergangenen Jahres wurde Mirschel von Jendretzky fristlos entlassen. Am 30. Oktober vergangenen Jahres wurde Gerd Jendretzky als Amtsdirektor abgewählt. Seit dem 1. Dezember leitet Jens Aasmann als Beauftragter des Landkreises Havelland die Rhinower Amtsverwaltung. Aasmann, der selbst Jurist ist, vertrat das Amt Rhinow gestern selbst bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Dabei stand ihm ein Rechtsanwalt des Amtes zur Seite.

Gleich zu Beginn der Sitzung machte Aasmann deutlich, dass er die Entscheidung des abgewählten Amtsdirektors nicht revidieren werde.

Die fristlose Kündigung wurde mit zwei Vorwürfen begründet. Einer davon ist seit gestern vom Tisch. Mirschel habe, so hieß es in seinem Kündigungsschreiben, zwei Jahre lang durch „doppelte Haushaltsführung“ zu Unrecht Steuervorteile in Anspruch genommen. Es handelte sich um eine Zeitspanne, in der Mirschel nach persönlichen Veränderungen seinen Erstwohnsitz in Sachsen hatte, gleichzeitig aber weiter im Amt Rhinow beschäftigt war. „Darüber hat das Arbeitsgericht nicht zu befinden. Damit muss sich allein das Finanzamt befassen“, sagte der Kammervorsitzende gestern zum Auftakt der Verhandlung. In deren Verlauf ging es dann nur noch um den zweiten Vorwurf, der zur Entlassung führte. Mirschel soll im Jahr 2006 einen Opel Astra, der dem Amt gehörte, an ein Autohaus zu einem Preis verkauft haben, der viel zu gering war. Dadurch sei dem Amt ein Schaden entstanden. Zudem sei das Auto, bevor es von dem Autohaus wiederum an eine Mitarbeiterin des Amtes verkauft wurde, für 1500 Euro repariert worden.

Dieser Betrag wurde dem Amt in Rechnung gestellt. In der gestrigen Verhandlung spielte vor allem der Preis eine Rolle, für den Mirschel den Wagen an das Autohaus verkauft hat. Eine fristlose Kündigung, so der Richter, sei nur gerechtfertigt, wenn der Preis „eklatant“ niedriger war. Aus den Papieren, die der Redaktion zu diesem Fall vorliegen ergibt sich, dass Mirschel den Wagen für 1000 Euro verkaufen wollte und der Preis schließlich von Amtsdirektor selbst in Nachverhandlungen mit 1500 Euro festgelegt wurde.

Auch aus diesem Grund schien der Richter gestern nicht davon überzeugt zu sein, dass dem Amt tatsächlich „ ein enormer finanzieller Schaden entstanden ist“. Genau diesen Nachweis soll das Amt nun erbringen und hat dazu Zeit bis 25. Januar.

Der Richter mahnte alle Beteiligten, die Unterlagen gewissenhaft und vollständig einzureichen, um das Verfahren dann auch zügig abschließen zu können. Das will auch der vom Kreis beauftragte Amtsverwalter. „Wir werden die Angelegenheit zu Ende bringen“, sagte Jens Aasmann in einer kurzen Stellungnahme nach der Verhandlung. Ein pikantes Detail am Rand: Zu der Verhandlung war auch der abgewählte Amtsdirektor gekommen. Aber Gerd Jendretzky musste zu Beginn der Sitzung den Saal verlassen. Der Rechtsanwalt von Michael Mirschel hatte das Gericht darauf hingewiesen, „dass sich der ehemalige Amtsdirektor im Saal befindet“. Den Antrag, Jendretzky aus dem Saal zu schicken, stellte dann aber Jens Aasmann. (Von Norbert Stein und Joachim Wilisch)

Nach oben